Art. 2 ORCN

Herabgesetzter Gesamtbetrag

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×

(Art. 8 Abs. 3 KHG)

1

Der Gesamtbetrag der Deckung beträgt 70 Millionen Euro zuzüglich zehn Prozent des Gesamtbetrags für Zinsen und für gerichtlich zuerkannte Kosten:

a.

für Anlagen zur Nuklearforschung;

b.

für das Bundeszwischenlager (BZL);

c.

für Anlagen, in denen radioaktive Abfälle aus Kernanlagen zum Abklingen gelagert werden (Abklinglager).

1bis

Der Inhaber einer Kernanlage in Stilllegung kann beim Bundesamt für Energie (BFE) beantragen, dass für die Anlage der Deckungsbetrag nach Absatz 1 gilt, wenn sich keine Brennelemente mehr auf der Anlage befinden. Das BFE entscheidet mittels Verfügung und legt den Stichtag fest, ab dem der herabgesetzte Betrag gilt.

2

Der nach den Absätzen 1 und 1bis herabgesetzte Deckungsbetrag gilt auch dann, wenn zwei oder mehrere solche Anlagen aufgrund von Artikel 2 Buchstabe a KHG als eine einzige Kernanlage gelten.

3

Der Gesamtbetrag der Deckung beträgt je Transport von Kernmaterialien, die nicht in Artikel 1 Buchstabe c Ziffern 1 und 2 erwähnt sind, 80 Millionen Euro zuzüglich zehn Prozent dieses Betrages für Zinsen und für gerichtlich zuerkannte Kosten.

  • Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV)15Law

    … Juni 2008; i. den Nachweis der Deckung gemäss den Artikeln 1 Buchstabe c und 2 Absatz 3 der Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015. 3 Die Unterlagen für das Gesuch um eine Bewilligung für die Vermittlung von Kernmaterialien …