Art. 15 OENu

Gesuch und Gesuchsunterlagen

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das Gesuch um eine Bewilligung für den Transport oder die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Kernmaterialien haben gemeinsam der Versender, der Empfänger, der Beförderer und der Transportorganisator zu stellen.

2

Die Unterlagen müssen alle zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere die Angaben über:

a.

die Zusammensetzung und die Eigenschaften des Materials;

b.

die technischen Einzelheiten der Ausrüstung;

c.

den Ort der Herstellung;

d.

den Bestimmungsort und den Abnehmer;

e.

den Verwendungszweck;

f.

die Kaufs- oder Verkaufsbedingungen;

g.

den Transport, insbesondere den Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen an die Beförderung gefährlicher Güter;

h.

die haftenden Inhaber einer Kernanlage gemäss Artikel 2 Buchstabe b des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008;

i.

den Nachweis der Deckung gemäss den Artikeln 1 Buchstabe c und 2 Absatz 3 der Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015.

3

Die Unterlagen für das Gesuch um eine Bewilligung für die Vermittlung von Kernmaterialien oder die Ausfuhr oder Vermittlung von Technologie, die Kernmaterialien betrifft, müssen enthalten:

a.

bei Kernmaterialien insbesondere Angaben über:

1.

die Zusammensetzung des Materials,

2.

die Menge,

3.

den Ursprungs- und den Bestimmungsort oder, falls dieser zurzeit der Gesuchstellung nicht bekannt ist, den Erfüllungsort;

b.

bei Technologie sinngemäss die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben c–f sowie über Form und Inhalt der Technologie.

4

Auf Verlangen hat der Inhaber einer Bewilligung für die Vermittlung von Kernmaterialien dem Bundesamt periodisch Bericht mit folgenden Angaben zu erstatten:

a.

die Zusammensetzung des Materials;

b.

die Mengen;

c.

der Ursprungs- und der Bestimmungsort oder, falls dies zum Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht bekannt ist, der Erfüllungsort;

d.

die Art und der Zeitpunkt der Erfüllung des Grundgeschäfts;

e.

die Vertragspartner.

5

Das Bundesamt kann bei Bedarf zusätzliche Unterlagen anfordern.