Art. 13 Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung…

Flugsicherheit

In forcesince 1 Jul 2021
1.

Bei Benutzung eines Luftfahrzeugs unter diesem Abkommen stellen die autorisierten Behörden der entsendenden Partei die Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge, deren Ausrüstung und deren Funktionieren sicher.

2.

Im Falle von Unfällen oder Zwischenfällen mit Luftfahrzeugen werden alle Flugsicherheitsuntersuchungen und technischen Verfahren in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei durchgeführt. Die empfangende Partei setzt eine Untersuchungskommission für Flugsicherheit ein. Die von der entsendenden Partei bezeichneten technischen Expertinnen und Experten haben das Recht zur Mitwirkung in der von der empfangenden Partei eingesetzten Untersuchungskommission sowie zum Zugang zur Unfallstelle.

3.

Die empfangende Partei stellt der entsendenden Partei unverzüglich sämtliche vorhandenen Informationen und Daten zum Unfall oder Zwischenfall zur Verfügung.

4.

Auf Verlangen der entsendenden Partei kann die empfangende Partei technische Expertinnen und Experten der entsendenden Partei mit der Durchführung von Teilen der von der empfangenden Partei eingeleiteten Untersuchung beauftragen. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung wird der entsendenden Partei übermittelt.

5.

Im Rahmen von Absatz 2 führt die entsendende Partei, sofern sie es als nötig erachtet, eine eigene Flugsicherheitsuntersuchung zum Unfall oder Zwischenfall, in den eines ihrer Luftfahrzeuge involviert ist, durch, sofern er im Staatsgebiet der empfangenden Partei stattgefunden hat. Die Kosten einer derartigen Untersuchung werden von der entsendenden Partei getragen.

6.

Die im Rahmen der vorhergehenden Absätze zwischen den Parteien ausgetauschten Informationen und Daten werden nur den Personen der Parteien zugänglich gemacht, welche diese zu Untersuchungszwecken und für die Folgemassnahmen kennen müssen. Die Weitergabe dieser Informationen oder Daten an weitere Empfängerinnen und Empfänger bedarf des vorgängigen schriftlichen Einverständnisses der Partei, welche diese zur Verfügung gestellt hat.

7.

Abweichend von Absatz 6 können von einer Partei, ohne vorgängiges schriftliches Einverständnis der anderen Partei, Informationen aus einer Flugsicherheitsuntersuchung an die zuständigen Flugsicherheitsbehörden der Parteien weitergegeben werden, sofern eine Nichtweitergabe eine Gefahr für die Flugsicherheit darstellt. Diese Informationen, welche vor der Weitergabe der Untersuchungskommission bekanntgegeben werden müssen, dürfen nur die Flugflotten der die Weitergabe wünschenden Partei betreffen.