Art. 11 Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung…

Waffen und Munition

In forcesince 1 Jul 2021
1.

Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei dürfen im Rahmen der Aktivitäten ihre Waffen und Munition im Staatsgebiet oder an Bord eines Luftfahrzeugs oder Schiffs der empfangenden Partei in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei und den Vorschriften der autorisierten Behörden dieser Partei tragen und benutzen.

2.

Die empfangende Partei ergreift im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung die nötigen Massnahmen zur Erleichterung des Grenzübertritts für die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei mit ihren Waffen und ihrer Munition.

3.

Der Transport, die Aufbewahrung und der Gebrauch von Waffen und Munition richten sich nach den Bedingungen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei und den für die Einrichtungen, in denen diese aufbewahrt oder benutzt werden, geltenden Vorschriften.

4.

Bei der Durchführung gemeinsamer Übungen unter Waffen- und Munitionsgebrauch halten die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei die Gesetzgebung und die Sicherheitsvorschriften der empfangenden Partei ein. Sind die Gesetzgebung und die Vorschriften der entsendenden Partei restriktiver, so sind diese anwendbar.