Art. 12 Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung…

Erleichterung der Zusammenarbeit

In forcesince 1 Jul 2021
1.

Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei erhalten im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens Zugang zu den militärischen Einrichtungen der empfangenden Partei in Übereinstimmung mit deren nationalen Gesetzgebung und der für diese Einrichtungen geltenden Vorschriften. Jede Partei trifft die nötigen Vorkehrungen zur optimalen Umsetzung der Aktivitäten.

2.

Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei ergreifen im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung die nötigen Massnahmen, um Folgendes zu erlauben:

–

den Verkehr mit Motor- und Luftfahrzeugen der entsendenden Partei im Staatsgebiet und im Luftraum der empfangenden Partei sowie deren Zutritt zu militärischen Einrichtungen der empfangenden Partei;

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die Nutzung des elektromagnetischen Raums und des Cyber-Raums vom Staatsgebiet der empfangenden Partei aus, ohne dass Interferenzen oder Folgen für Dritte entstehen.

3.

Die autorisierten Behörden der entsendenden Partei sind für das Einholen von Überflugs- und Landebewilligungen für ihre Luftfahrzeuge verantwortlich. Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei ergreifen alle nötigen Massnahmen, um die Erteilung von Überflugs- und Landebewilligungen für die Luftfahrzeuge im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zu erleichtern.