Art. 22 BetmPV

Gesuche

In forceuntil 15 May 2031
1

Das Gesuch zur Durchführung eines Pilotversuchs ist beim BAG einzureichen.

2

Das Gesuch muss mindestens enthalten:

a.

Angaben über die Tätigkeit der gesuchstellenden öffentlichen oder privaten Organisation;

b.

Bezeichnung einer verantwortlichen Person, die die Aufsicht über die Durchführung des Pilotversuchs ausübt;

c.

Strafregisterauszug der verantwortlichen Person nach Buchstabe b, der nicht älter als sechs Monate ist;

d.

Angaben über Ziel und Nutzen des Pilotversuchs;

e.

Beschreibung des Versuchs, namentlich Angaben zum Inhalt, zur Methodik und zu den Vorgehensweisen, zur Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zur Aufklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zur Finanzierung sowie zum Zeitplan;

f.

Bezeichnung der Forschungsleitung;

g.

Angaben, welche Cannabisprodukte zugänglich gemacht werden sollen;

h.

Auflistung der Verkaufsstellen, die Cannabisprodukte zugänglich machen;

i.

Angaben zum Einbezug der betroffenen kantonalen Behörden und Gemeindebehörden sowie das Einverständnis der betroffenen Gemeinden zu den vorgesehenen Verkaufsstellen;

j.

Angaben zu den vorgesehenen Abgabemengen und zum Abgabepreis;

k.

Angaben zu Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringen der Cannabisprodukte;

l.

Beschreibung der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;

m.

Angaben zur Überwachung des Gesundheitszustands der Teilnehmerinnen und Teilnehmer;

n.

ein Präventions-, ein Jugendschutz- sowie ein Gesundheitsschutzkonzept;

o.

einen Nachweis, dass bei der zuständigen Ethikkommission ein Bewilligungsgesuch nach Artikel 45 des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011 (HFG) eingereicht wurde oder um eine Bestätigung ersucht wurde, dass keine Bewilligung erforderlich ist.

3

Ein Gesuch um Verlängerung nach Artikel 5 Absatz 2 ist zu begründen.