Art. 26 BetmPV

Gebührenfreiheit

In forceuntil 15 May 2031

Keine Gebühren werden erhoben für Entscheide:

a.

über Bewilligungen zur Durchführung eines Pilotversuchs;

b.

über Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absatz 5 BetmG im Zusammenhang mit Pilotversuchen.