Art. 5 BetmPV

Örtliche und zeitliche Begrenzung

In forceuntil 15 May 2031
1

Pilotversuche sind örtlich auf eine oder mehrere Gemeinden zu begrenzen.

2

Die Dauer der Pilotversuche muss wissenschaftlich begründet sein und darf höchstens fünf Jahre betragen. Sie kann auf Gesuch hin einmalig um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

  1. 15 May 2021 – 15 May 2031earlier wording