Art. 15 BetmPV

Informationspflicht

In forceuntil 15 May 2031

Wer Pilotversuche durchführt, muss die Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

a.

über Inhalt und Umfang des Pilotversuchs sowie die Teilnahmebedingungen informieren und über mögliche Risiken aufklären;

b.

darauf hinweisen, dass es verboten ist, Cannabisprodukte:

1.

an Dritte weiterzugeben, und

2.

im öffentlich zugänglichen Raum zu konsumieren.

  1. 15 May 2021 – 15 May 2031earlier wording