Art. 18 BetmPV

Öffentliche Sicherheit

In forceuntil 15 May 2031

Wer Pilotversuche durchführt, muss:

a.

vor der Gesuchseinreichung die notwendigen Abklärungen mit den Vollzugs- und den Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vornehmen;

b.

den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Ausweis ausstellen, der sie als Studienteilnehmerinnen oder -teilnehmer erkennbar macht;

c.

die Verkaufsstellen den betroffenen kantonalen Behörden und Gemeindebehörden melden.

  1. 15 May 2021 – 15 May 2031earlier wording