Art. 21 Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Ausstand

In forcesince 15 Apr 2021
1

Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde informieren den Präsidenten oder die Präsidentin über allfällige Ausstandsgründe.

2

Wird ein Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet die Aufsichtsbehörde unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

3

Im Übrigen sind die Artikel 56–60 der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.