Art. 20 Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Vertraulichkeit

In forcesince 15 Apr 2021
1

Die Beratungen, Protokolle, Arbeitspapiere und sonstigen Dokumente der Aufsichtsbehörde und ihrer Arbeitsgruppen sind vertraulich.

2

Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde, das Personal des Sekretariats, beigezogene Sachverständige und externe Protollführer und Protokollführerinnen sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über Tatsachen zu wahren, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen und die nach ihrer Natur vertraulich sind.

3

Soweit Informationen hängige Strafverfahren betreffen, ist das Strafprozessgeheimnis zu wahren.