Art. 17 Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Beschlussfassung

In forcesince 15 Feb 2022
1

Die Aufsichtsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

3

Ausserhalb von Sitzungen kann sie Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg oder auf elektronischem Weg fassen.

4

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin ausschlaggebend.

5

Bei voraussichtlich oder offensichtlich unbegründeten Strafanzeigen kann der Präsident oder die Präsidentin oder der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin mit Zustimmung eines weiteren Mitglieds einen ausserordentlichen Staatsanwalt oder eine ausserordentliche Staatsanwältin einsetzen.

Changed on 15 Feb 2022

5 Bei voraussichtlich oder offensichtlich unbegründeten Strafanzeigen kann der Präsident oder die Präsidentin oder der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin mit Zustimmung eines weiteren Mitglieds einen ausserordentlichen Staatsanwalt oder eine ausserordentliche Staatsanwältin einsetzen.

  1. 15 Feb 2022 – todayin force
  2. 15 Apr 2021 – 15 Feb 2022earlier wording