Art. 7 Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 2019 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemein…

In forcesince 11 Dec 2020
1.

Der Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses wird mit Wirkung ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses aufgehoben.

2.

Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses gelten für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Agentur und die Kommission nach Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 oder nach Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 notifiziert haben, weiterhin bis zum 16. Juni 2020.

2a.

Artikel 2 Absatz 1 und/oder Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses gelten für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Agentur und die Kommission nach Artikel 57 Absatz 2a der Richtlinie (EU) 2016/797 oder nach Artikel 33 Absatz 2a der Richtlinie (EU) 2016/798 notifiziert haben, weiterhin bis zum 31. Oktober 2020.

3.

Die nach dem Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses anerkannten EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen, EG-Prüfbescheinigungen und EG-Prüferklärungen werden weiterhin gemäss den Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, anerkannt.

4.

Die nach dem Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses anerkannten Sicherheitsbescheinigungen sowie die Genehmigungen der Inbetriebnahme von Teilsystemen und von Fahrzeugen und die Genehmigungen von Fahrzeugtypen werden weiterhin entsprechend den Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, anerkannt.