Art. 5 Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 2019 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemein…

In forcesince 11 Dec 2020
1.

Die Anträge auf Entscheidung zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 werden über die zentrale Anlaufstelle nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/796 gestellt.

2.

Die Anträge nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 3 werden über die zentrale Anlaufstelle gestellt.

3.

Die Schweiz registriert eine Kopie der Entscheidung, die Einhaltung der nationalen Vorschriften zu überprüfen, bei der zentralen Anlaufstelle.

4.

Die Schweiz hat für die Zwecke dieses Beschlusses Zugang zu der zentralen Anlaufstelle.