Art. 4 Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 2019 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemein…

In forcesince 11 Dec 2020
1.

Gegenseitig anerkannt werden:

a.

die EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797, die von einer benannten Stelle ausgestellt wurden;

b.

die EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen nach Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten ausgestellt werden;

c.

die EG-Prüfbescheinigungen nach Anhang IV der Richtlinie (EU) 2016/797, die von einer benannten Stelle ausgestellt wurden;

d.

die EG-Prüferklärungen nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797, die vom Antragsteller ausgestellt wurden;

e.

die Liste der Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz und der Europäischen Union nach Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/797.

2.

Die Schweiz notifiziert der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in der Schweiz niedergelassenen Konformitätsbewertungsstellen nach Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/797.

Die notifizierten schweizerischen Stellen können ihre Tätigkeiten unter den in der Richtlinie (EU) 2016/797 festgelegten Bedingungen so lange ausüben, wie sie die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/797 erfüllen.

Die Kommission veröffentlicht die Liste der notifizierten schweizerischen Stellen.