Art. 6 Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 2019 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemein…

In forcesince 9 Dec 2025
1.

Die nationalen schweizerischen Vorschriften und Sonderfälle können die Anforderungen der Europäischen Union insoweit ergänzen oder von ihnen abweichen, als diese Vorschriften und Sonderfälle die technischen Parameter der Teilsysteme, die betrieblichen Aspekte und die Aspekte im Zusammenhang mit dem Personal, das die in Anhang 1 des Abkommens aufgeführten Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, betreffen.

2.

Die Schweiz notifiziert der Agentur die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften zwecks Veröffentlichung über das IT-System nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/796.

3.

Anhang 1 des Abkommens führt die nationalen Vorschriften und Sonderfälle auf, die möglicherweise nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Ist die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht bis zum 31. Dezember 2027 nicht hergestellt, dürfen diese nationalen Vorschriften und Sonderfälle nicht mehr angewandt werden, es sei denn, der Gemeinsame Ausschuss beschliesst etwas anderes.