Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen üb…
Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
In forceTypetreatyDate2 Oct 2018Since1 Feb 2020Articles50Versions held27Cited by2 documentsLast changed1 Nov 2025
- 8Mehrere Hinterleger
- 9Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs
- 10Gebühren für das internationale Gesuch
- 11Andere als die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel
- 12Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen
- 13Mängel in Bezug auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen
- 16Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel
- 17Vorläufige Schutzverweigerung
- 18Nicht vorschriftsmässige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung
- 18bisInterimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei
- 18terEndgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei
- 19Ungültigerklärungen in benannten Vertragsparteien
- 20Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers
- 20bisLizenzen
- 21Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung
- 21bisAndere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs
- 22Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung
- 23Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basisei
- 23bisDurch das Internationale Büro übersandte Mitteilungen der Behörden der benannten Vertragsparteien
- 24Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung
- 25Antrag auf Eintragung
- 26Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25
- 27Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderu
- 27bisTeilung einer internationalen Registrierung
- 27terZusammenführung internationaler Registrierungen
- 28Berichtigungen im internationalen Register
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).