Art. 23bis Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen üb…

Durch das Internationale Büro übersandte Mitteilungen der Behörden der benannten Vertragsparteien

In forcesince 1 Nov 2024

1) [Nicht von dieser Ausführungsordnung erfasste Mitteilungen]

Die Behörde einer bestimmten Vertragspartei kann das Internationale Büro ersuchen, Mitteilungen bezüglich einer internationalen Registrierung in ihrem Namen an den Inhaber zu übermitteln.

2) [Format der Mitteilung]

Das Internationale Büro legt das Format fest, in dem die in Absatz 1 genannte Mitteilung von der betroffenen Behörde zu übersenden ist.

3) [Übermittlung an den Inhaber]

Das Internationale Büro übermittelt die in Absatz 1 genannte Mitteilung in dem vom Internationalen Büro festgelegten Format an den Inhaber, ohne deren Inhalt zu prüfen oder sie in das internationale Register einzutragen.