Kapitel 4 Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren
- 16Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel
- 17Vorläufige Schutzverweigerung
- 18Nicht vorschriftsmässige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung
- 18bisInterimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei
- 18terEndgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei
- 19Ungültigerklärungen in benannten Vertragsparteien
- 20Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers
- 20bisLizenzen
- 21Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung
- 21bisAndere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs
- 22Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung
- 23Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basisei
- 23bisDurch das Internationale Büro übersandte Mitteilungen der Behörden der benannten Vertragsparteien
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).