Art. 29 Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen üb…

Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf

In forcesince 1 Nov 2024

Die Tatsache, dass die in Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls genannte offiziöse Mitteilung nicht eingegangen ist, stellt keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung einer Frist nach Regel 30 dar.