Die Tatsache, dass die in Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls genannte offiziöse Mitteilung nicht eingegangen ist, stellt keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung einer Frist nach Regel 30 dar.
Art. 29 Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen üb…
Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf
In forcesince 1 Nov 2024