Art. 36 Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen üb…

Gebührenfreiheit

In forcesince 1 Nov 2024

Die nachstehenden Eintragungen sind gebührenfrei:

i)

die Bestellung eines Vertreters, jede Änderung betreffend einen Vertreter und die Löschung der Eintragung eines Vertreters;

ii)

jede Änderung betreffend die Telefonnummer, Zustellanschrift, E-Mail-Adresse und jedes andere Mittel der Kommunikation mit dem Hinterleger, Inhaber oder Vertreter, wie in den Verwaltungsvorschriften angegeben;

iii) die Löschung der internationalen Registrierung;

iv) jeder Verzicht nach Regel 25 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii;

v)

jede Einschränkung im internationalen Gesuch selbst nach Regel 9 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer xiii oder in einer nachträglichen Benennung nach Regel 24 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv;

vi) jedes Ersuchen einer Behörde nach Artikel 6 Absatz 4 Satz 1 des Protokolls;

vii) ein gerichtliches Verfahren oder rechtskräftiges Urteil, welches das Basisgesuch, die sich aus ihm ergebende Eintragung oder die Basiseintragung berührt;

viii) jede Schutzverweigerung nach den Regeln 17, 24 Absatz 9 oder 28 Absatz 3, jede Erklärung nach den Regeln 18bis oder 18ter oder jede Erklärung nach den Regeln 20bis Absatz 5 oder 27 Absatz 4 oder 5;

ix) die Ungültigerklärung der internationalen Registrierung;

x)

nach Regel 20 übermittelte Informationen;

xi) jede Mitteilung nach Regel 21 oder 23;

xii) jede Berichtigung im internationalen Register.