Art. 3 OSIC

Verweigerung

In forcesince 1 Jan 2021

Die Bewilligung wird verweigert, wenn:

a.

Grund zur Annahme besteht, dass die Güter von der Endempfängerin oder dem Endempfänger zur Repression verwendet werden;

b.

ein Verweigerungsgrund nach Artikel 6 GKG oder nach Artikel 6 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV) vorliegt.

  • GKG6Law

  • GCO6Law

  • abbr:ch=LCB (several documents carry this name)