Art. 2 OSIC

Ausnahmen

In forcesince 1 Jan 2021

Es ist keine Bewilligung erforderlich, wenn die Güter:

a.

von schweizerischen Strafverfolgungsbehörden oder dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für internationale Einsätze oder zu Ausbildungszwecken ausgeführt werden;

b.

von schweizerischen Truppen und deren Angehörigen für internationale Einsätze oder zu Ausbildungszwecken ausgeführt werden;

c.

von schweizerischen Rettungsdiensten für Such- und Rettungseinsätze im Ausland verwendet werden.