Die Verordnung vom 13. Mai 2015 über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung wird aufgehoben.
Art. 7 OSIC
Aufhebung eines anderen Erlasses
In forcesince 1 Jan 2021
Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung vom 13. Mai 2015 über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung wird aufgehoben.