Art. 6 GKG

Verweigerung von Bewilligungen

In forcesince 1 Jan 2021cited 3×
1

Die Erteilung von Bewilligungen ist ausgeschlossen, wenn:

a.

die beantragte Tätigkeit internationalen Abkommen widerspricht;

b.

die beantragte Tätigkeit völkerrechtlich nicht verbindlichen internationalen Kontrollmassnahmen widerspricht, die von der Schweiz unterstützt werden;

c.

entsprechende Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 2002 erlassen worden sind.

1bis

Bewilligungen werden zudem verweigert, wenn Grund zur Annahme besteht, dass mit der beantragten Tätigkeit:

a.

terroristische Kreise oder das organisierte Verbrechen unterstützt werden könnten;

b.

internationale kritische Infrastrukturen, an denen die Schweiz beteiligt ist, gefährdet werden könnten.

2

Bewilligungen für besondere militärische Güter werden zudem verweigert, wenn die Vereinten Nationen oder Staaten, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollmassnahmen beteiligen, die Ausfuhr solcher Güter verbieten und wenn sich an diesen Verboten die wichtigsten Handelspartner der Schweiz beteiligen.

3

Der Bundesrat regelt die Verweigerung von Bewilligungen zur Ausfuhr oder Vermittlung von doppelt verwendbaren Gütern nach Artikel 2 Absatz 2, die zur Internet- und Mobilfunküberwachung verwendet werden können.

  • GCO24276Law

    1 Das SECO verweigert eine Durchfuhr, wenn Verweigerungsgründe nach Artikel 6 GKG vorliegen. 2 Es verweigert auch die Durchfuhr für Güter nach den Anhängen 2–5, wenn keine Ausfuhrbewilligung des Ursprungsstaats oder des Lieferstaats …

  • OCPCh20Law

    1 Die Verweigerung von Bewilligungen richtet sich nach Artikel 6 GKG. 2 Eine GAB wird nicht erteilt, wenn die gesuchstellende natürliche Person oder die Mitglieder der Organe der gesuchstellenden juristischen Person in den zwei Jahren vor …

  • OSIC3Law

    … ein Verweigerungsgrund nach Artikel 6 GKG oder nach Artikel 6 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV) vorliegt.