Art. 2 GKG

Geltungsbereich

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×
1

Dieses Gesetz gilt für doppelt verwendbare Güter und für besondere militärische Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen sind.

2

Der Bundesrat bestimmt, welche doppelt verwendbaren Güter und welche besonderen militärischen Güter, die Gegenstand völkerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen sind, diesem Gesetz unterstellt werden.

2bis

Er bestimmt zudem, welche strategischen Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen sind, diesem Gesetz unterstellt werden.

3

Dieses Gesetz gilt nur so weit, als nicht das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial oder das Atomgesetz vom 23. Dezember 1959 anwendbar ist.

  • 6B_782/2016, Urteil vom 27. September 2016 – Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz; "nulla poena sine lege"; VerbotsirrtumDecision

    … von Soft-Air-Waffen einer Bewilligung des SECO bedarf, habe keine gesetzliche Grundlage und verstosse überdies gegen Art. 2 Abs. 2 GKG. Art. 22a WG enthalte entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Delegationsnorm, welche es dem …

    27 Sep 2016 · 2016-09-27-6B_782-2016

  • 6B_1032/2017, Urteil vom 1. Juni 2018 – Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG)Decision

    … für doppelt verwendbare Güter und für besondere militärische Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen sind (Art. 2 Abs. 1 GKG). Der Bundesrat bestimmt, welche doppelt verwendbaren Güter und welche besonderen militärischen …

    1 Jun 2018 · 2018-06-01-6B_1032-2017