Art. 3 GKG

Begriffe

In forcesince 1 Jan 2021cited 4×

In diesem Gesetz bedeuten:

a.

Güter: Waren, Technologien und Software;

b.

doppelt verwendbare Güter: Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können;

c.

besondere militärische Güter: Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind, die aber weder Waffen, Munition, Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsführungsmittel sind, sowie militärische Trainingsflugzeuge mit Aufhängepunkten;

cbis. strategische Güter: Güter, die Bestandteil einer kritischen Infrastruktur sind;

d.

Technologie: Informationen für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Gutes, die weder allgemein zugänglich sind noch der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen;

e.

Vermittlung: die Schaffung der wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss von Verträgen oder der Abschluss von Verträgen, wenn die Leistung durch Dritte erbracht werden soll, ungeachtet des Ortes, wo sich die Güter befinden.

  • GCO2Law

    1 Ergänzend zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 3 GKG bedeuten in dieser Verordnung: a. ABC-Waffen: nukleare Sprengkörper, biologische und chemische Waffen sowie deren Trägersysteme; b. Partnerstaat: Staat, der sich an …

  • 6B_782/2016, Urteil vom 27. September 2016 – Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz; "nulla poena sine lege"; VerbotsirrtumDecision

    … Sinne des Kriegsmaterialgesetzes und weder doppelt verwendbare Güter noch besondere militärische Güter im Sinne von Art. 3 GKG sind. Unbestritten ist schliesslich, dass sie unter Ziffer 1 des Anhangs 5 zur Güterkontrollverordnung …

    27 Sep 2016 · 2016-09-27-6B_782-2016

  • 6B_1032/2017, Urteil vom 1. Juni 2018 – Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG)Decision

    … Dual-Use-Güter) sind Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (Art. 3 lit. b GKG). Der Bundesrat kann Bewilligungs- und Meldepflichten einführen für die Ein-, Aus-, Durchfuhr und …

    1 Jun 2018 · 2018-06-01-6B_1032-2017

  • 6B_771/2008, Urteil vom 2. April 2009 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG); AnklagegrundsatzDecision

    … weiterleitet, an den sie nicht geliefert werden dürfen", wobei "Güter" im Sinne des Güterkontrollgesetzes gemäss Art. 3 lit. a GKG "Waren, Technologien und Software" sind. Aus dem Fehlen einer solchen Bestimmung im geltenden …

    2 Apr 2009 · 2009-04-02-6B_771-2008