Art. 24 GCO

In forcesince 1 Jul 2016
1

Das SECO verweigert eine Durchfuhr, wenn Verweigerungsgründe nach Artikel 6 GKG vorliegen.

2

Es verweigert auch die Durchfuhr für Güter nach den Anhängen 2–5, wenn keine Ausfuhrbewilligung des Ursprungsstaats oder des Lieferstaats für den definitiven Bestimmungsstaat vorliegt.

3

Der Nachweis über den rechtmässigen Versand ist beim Eintritt der Güter in das schweizerische Zollgebiet zu erbringen.

4

Die Absätze 2 und 3 sind nicht anwendbar auf:

a.

Güter, die für einen Staat bestimmt sind, der in Anhang 7 aufgeführt ist;

b.

staatlich beauftragte Sicherheitsbegleiterinnen und -begleiter auf angemeldeten offiziellen Durchreisen, wenn sie ihre Feuerwaffen mit dazugehöriger Munition durchführen;

c.

Flugreisende, die in der Schweiz zwischenlanden und die für den persönlichen Gebrauch im Reisegepäck Waffen nach Artikel 4 WG, deren Bestandteile und Zubehör sowie Munition und Munitionsbestandteile dazu mitführen, wenn diese Güter den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen; dies gilt auch für voraus- oder nachgesandtes Reisegepäck.

5

Der Durchfuhr gleichgestellt ist die Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.

  • GKG6Law

  • WG4Law

  • abbr:ch=LCB (several documents carry this name)