Art. 9 Übereinkommen des Europarats vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln u…

Beihilfe oder Anstiftung und Versuch

In forcesince 18 Nov 2020
1

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung einer der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben.

2

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um den vorsätzlichen Versuch der Begehung einer der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten als Straftat zu umschreiben.

3

Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er beziehungsweise sie sich das Recht vorbehält, Absatz 2 in Bezug auf in Übereinstimmung mit den Artikeln 7 und 8 umschriebene Straftaten nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.