Art. 7 Übereinkommen des Europarats vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln u…

Fälschung von Dokumenten

In forcesince 18 Nov 2020
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Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die Erstellung falscher Dokumente oder die Verfälschung von Dokumenten, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem internen Recht als Straftaten zu umschreiben.

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Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er beziehungsweise sie sich das Recht vorbehält, Absatz 1 in Bezug auf Dokumente, die sich auf Hilfsstoffe, Teile und Materialien beziehen, nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.

Changed on 18 Nov 2020

2 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations-‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er beziehungsweise sie sich das Recht vorbehält, Absatz 1 in Bezug auf Dokumente, die sich auf Hilfsstoffe, Teile und Materialien beziehen, nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden. 11 Für die Schweiz: Lieferung 12 Für die Schweiz: Lieferung 13 Für die Schweiz: Lieferung 14 Für die Schweiz: Lieferung

  1. 18 Nov 2020 – todayin force
  2. 1 Feb 2019 – 18 Nov 2020earlier wording