Art. 8 Übereinkommen des Europarats vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln u…

Ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten

In forcesince 18 Nov 2020

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen und soweit sie nicht unter die Artikel 5, 6 und 7 fallen, nach ihrem internen Recht als Straftaten zu umschreiben:

a)

die Herstellung, die Vorratshaltung für die Abgabe, die Einfuhr, die Ausfuhr, die Abgabe, das Angebot zur Abgabe oder das Inverkehrbringen von:

i)

Arzneimitteln ohne Zulassung, wenn eine solche Zulassung nach dem internen Recht der Vertragspartei erforderlich ist, oder

ii)

Medizinprodukten, die die Konformitätsanforderungen nicht erfüllen, wenn eine solche Konformität nach dem internen Recht der Vertragspartei erforderlich ist;

b)

die gewerbsmässige Nutzung von Originaldokumenten ausserhalb der für sie vorgesehenen Nutzung in der legalen Versorgungskette für Arzneimittel und Medizinprodukte, wie sie im internen Recht der Vertragspartei festgelegt ist.