Art. 12 Übereinkommen des Europarats vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln u…

Sanktionen und Massnahmen

In forcesince 18 Nov 2020
1

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen bedroht werden, einschliesslich strafrechtlicher oder nicht strafrechtlicher Geldsanktionen, die ihrer Schwere Rechnung tragen. Diese schliessen für in Übereinstimmung mit den Artikeln 5 und 6 umschriebene und von natürlichen Personen begangene Straftaten freiheitsentziehende Massnahmen ein, die zur Auslieferung führen können.

2

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen, die nach Artikel 11 verantwortlich gemacht werden, wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen, einschliesslich strafrechtlicher oder nicht strafrechtlicher Geldsanktionen, unterliegen; hierzu können auch andere Massnahmen gehören, beispielsweise:

a)

das vorübergehende oder dauerhafte Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit;

b)

die gerichtliche Aufsicht;

c)

die gerichtlich angeordnete Liquidation.

3

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen:

a)

um die Beschlagnahme und Einziehung in Bezug auf Folgendes zu gestatten:

i)

Arzneimittel und Medizinprodukte, Wirkstoffe, Hilfsstoffe, Teile, Materialien und Zubehör sowie Gegenstände, Dokumente oder andere Tatwerkzeuge, die verwendet wurden, um in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten zu begehen oder ihre Begehung zu erleichtern,

ii)

Erträge aus solchen Straftaten oder Vermögensgegenstände, deren Wert demjenigen solcher Erträge entspricht;

b)

um die Vernichtung von eingezogenen Arzneimitteln und Medizinprodukten, von eingezogenen Wirkstoffen, Hilfsstoffen, Teilen und Materialien sowie von eingezogenem Zubehör, die Gegenstand einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat sind, zu gestatten;

c)

um zur Verhütung künftiger Straftaten alle sonstigen angemessenen Massnahmen als Reaktion auf eine Straftat zu treffen.