Art. 6 Abkommen vom 15. März 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug

In forcesince 1 Aug 2018
(1)

Die Schweiz:

a)

bekämpft Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Massnahmen, die abschreckend sind und in der Schweiz einen effektiven Schutz bewirken;

b)

ergreift die gleichen Massnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrug ergreift, der sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richtet; und

c)

koordiniert ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union mit den Mitgliedstaaten und der Kommission.

(2)

Die Schweiz ergreift Massnahmen, die mit den von der Union gemäss Artikel 325 Absatz 4 AEUV ergriffenen, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft befindlichen Massnahmen gleichwertig sind.

Für den Fall, dass die Union gemäss dem genannten Artikel weitere Massnahmen ergreift, können die Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen gleichwertige Massnahmen beschliessen.