Art. 11 Abkommen vom 15. März 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Verwendung der Finanzbeiträge

In forcesince 1 Aug 2018
(1)

Der Gesamtbetrag der jährlichen Zahlungen für 2016 und 2017 wird wie folgt zugewiesen:

a)

75 Prozent für die Halbzeitüberprüfung gemäss Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;

b)

15 Prozent für die Entwicklung von IT-Systemen gemäss Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union bis zum 30. Juni 2017 angenommen werden;

(c)

10 Prozent für Unionsmassnahmen gemäss Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und für Soforthilfe gemäss Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.

Wird der Betrag gemäss Buchstabe b des vorliegenden Absatzes nicht zugewiesen oder ausgegeben, weist die Kommission ihn nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 den spezifischen Massnahmen gemäss Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zu.

Tritt dieses Abkommen nicht bis zum 1. Juni 2017 in Kraft oder wird es bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorläufig angewandt, wird der gesamte von der Schweiz geleistete Beitrag gemäss Absatz 2 dieses Artikels verwendet.

(2)

Der Gesamtbetrag der jährlichen Zahlungen für 2018, 2019 und 2020 wird wie folgt zugewiesen:

a)

40 Prozent für die spezifischen Massnahmen gemäss Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;

b)

50 Prozent für die Entwicklung von IT-Systemen gemäss Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union bis zum 31. Dezember 2018 angenommen werden;

c)

10 Prozent für Unionsmassnahmen gemäss Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und für Soforthilfe gemäss Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.

Wird der Betrag gemäss Buchstabe b des vorliegenden Absatzes nicht zugewiesen oder ausgegeben, weist die Kommission ihn nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 den spezifischen Massnahmen gemäss Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zu.

(3)

Die für die Halbzeitüberprüfung, die Unionsmassnahmen, die spezifischen Massnahmen oder das Programm für die Entwicklung von IT-Systemen zugewiesenen zusätzlichen Beträge werden gemäss dem einschlägigen Verfahren einer der folgenden Bestimmungen verwendet:

a)

Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014;

b)

Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;

c)

Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;

d)

Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.

(4)

Die Kommission kann jedes Jahr bis zu 181 424 Euro der Zahlungen der Schweiz zur Deckung der Verwaltungsausgaben für interne oder externe Mitarbeiter verwenden, die die Schweiz bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und dieses Abkommens unterstützen.