Art. 5 Abkommen vom 15. März 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Vollstreckung

In forcesince 1 Aug 2018

Entscheidungen der Kommission, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, sind im Hoheitsgebiet der Schweiz vollstreckbare Titel.

Die Vollstreckung erfolgt nach den in der Schweiz geltenden Bestimmungen zum Zivilprozess. Die Vollstreckungsklausel dieser Entscheidung wird ohne weitere Formalitäten als lediglich der Prüfung der Echtheit des Titels, der Entscheidung beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der innerstaatlichen Behörde, die die Schweizer Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt.

Ist auf Antrag der Kommission diese formale Prüfung beendet, kann die Kommission die Vollstreckung nach nationalem Recht betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.

Die Vollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmässigkeit der Vollstreckungsmassnahmen sind jedoch die Schweizer Gerichte zuständig.