Art. 35 SPTA

Notsuche

In forcesince 1 Mar 2018cited 5×
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Ausserhalb von Strafverfahren kann die zuständige Behörde eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen, um eine vermisste Person zu finden.

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Als vermisst gilt eine Person:

a.

deren Aufenthalt unbekannt oder unverhältnismässig schwer zu ermitteln ist; und

b.

bei der begründete Anhaltspunkte für eine schwere Gefährdung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens bestehen.

3

Die zuständige Behörde kann technische Geräte nach Artikel 269bis StPO einsetzen, sofern die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 269 StPO erfolglos geblieben sind oder die Suche mit diesen Massnahmen aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. Sie führt eine Statistik über die Überwachungen nach Artikel 269bis StPO.

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Die zuständige Behörde kann auch Daten über Dritte einsehen, sofern dies aufgrund der Umstände erforderlich erscheint, um die vermisste Person aufzufinden.

  • StPO278Law

    … dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen. 1bis Werden bei einer Überwachung nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF strafbare Handlungen bekannt, so dürfen die Erkenntnisse unter den Voraussetzungen der Absätze 2 …

  • VÜPF67Law

    Für die Notsuche gemäss Artikel 35 BÜPF können die folgenden Überwachungstypen angeordnet werden: a. der Typ EP_35_PAGING: jeweils die Bestimmung des Standorts bei der letzten durch die Mobilfunkanbieterin feststellbaren Aktivität …

  • OST-SCPT8Law

    … März 1979, nach Artikel 33 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 , nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF und nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 betroffenen Personen sowie ihre Rechtsbeistände bei der nach …

  • OV-EJPD10Law

    … 269bis–269quater der Strafprozessordnung; Art. 35 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF]). 10 Es bearbeitet Fragen und Auskunftsgesuche in …

  • BGE 150 IV 139Decision

    … Der Fall von Art. 278 Abs. 1bis StPO betrifft Zufallsfunde aus Notsuchen und Fahndungen nach verurteilten Personen (Art. 35 f. BÜPF) und ist hier unbestrittenermassen nicht gegeben. Im vorliegenden Fall ergab die Überwachung …

    11 Jan 2024 · 150-IV-139