Art. 37 SPTA

Verfahren

In forcesince 1 Mar 2018
1

Für das Verfahren gelten die Artikel 271, 272 und 274–279 StPO sinngemäss.

2

Bei der Notsuche werden die überwachten Personen abweichend von Artikel 279 StPO so bald als möglich informiert.

3

Der Bund und die Kantone bezeichnen die anordnende Behörde, die Genehmigungsbehörde und die Beschwerdeinstanz. Die Anordnung der Überwachung bedarf der Genehmigung durch eine richterliche Behörde.