Art. 34 SPTA

Kostenübernahme bei unzureichender Mitwirkung

In forcesince 1 Mar 2018cited 2×
1

Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen die anfallenden Kosten übernehmen, wenn sie ihre Pflichten nach Artikel 32 nicht wahrnehmen können oder wollen und diese deshalb dem Dienst oder Dritten übertragen werden müssen.

2

Sie müssen die Kosten nicht übernehmen, sofern sie ihre Pflichten nicht erfüllen können und einer der folgenden Fälle zutrifft:

a.

Sie verfügen für den betreffenden Überwachungstyp über eine gültige Bestätigung ihrer Überwachungsbereitschaft.

b.

Sie haben den Nachweis ihrer Überwachungsbereitschaft vorgelegt, dieser wurde aber aus Gründen, die ihnen nicht anzulasten sind, nicht innert nützlicher Frist überprüft.

  • FV-ÜPF9Law

    1 Der Dienst ÜPF legt die Höhe der Kostenübernahme bei unzureichender Mitwirkung (Art. 34 Abs. 1 BÜPF) nach Zeitaufwand fest. Der Stundenansatz beträgt 160 Franken. 2 Die Kosten für die Bereitstellung von einmalig benutztem Material …

  • 2C_274/2018, Urteil vom 12. Mai 2020 – Gebühr für Überwachung einer Rufnummer mit AuslandsbezugDecision

    … 209; RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. A. 2019, N. 57 zu Art. 292 StGB). Dass das aBÜPF keine mit Art. 34 Abs. 1 BÜPF vergleichbare Bestimmung enthält, steht der Ersatzvornahme nicht entgegen. Letztere bedarf keiner …

    12 May 2020 · 2020-05-12-2C_274-2018