Anhang I
Wesentliche Kriterien
A. Wesentliche Kriterien für ortsfeste Anlagen
Wesentliche Kriterien
Im EU-EHS
Im EHS der Schweiz
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Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS
Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die Treibhausgase (im Folgenden «THG») freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt sind.
Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die THG freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt sind.
Das EHS erstreckt sich mindestens auf die Tätigkeiten gemäss:
Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Artikel 40 Absatz 1 und Anhang 6 der CO2‑Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Das EHS erstreckt sich mindestens auf die THG gemäss:
Anhang II der Richtlinie 2003/87/EG
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Artikel 1 Absatz 1 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
In dem EHS ist eine Obergrenze festzusetzen, die mindestens so streng ist wie diejenige in:
Artikel 9 und 9a der
Richtlinie 2003/87/EG
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Der lineare Kürzungsfaktor von 1,74 % jährlich wird ab dem Jahr 2021 auf 2,2 % jährlich angehoben und gilt für alle Sektoren gemäss der Richtlinie (EU) 2018/410 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Artikel 18 Absätze 1 und 2 des CO2-Gesetzes
Artikel 45 Absatz 1 und Anhang 8 Nummer 1 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Der lineare Kürzungsfaktor beträgt 2,2 % jährlich ab dem Jahr 2021.
Marktstabilitätsmechanismus
Im Jahr 2015 führte die EU die Marktstabilitätsreserve ein (Beschluss (EU) 2015/1814), deren Funktionieren durch die Richtlinie (EU) 2018/410 gestärkt wurde.
Gemäss den Rechtsvorschriften der EU veröffentlicht die Kommission ab 2017 jedes Jahr bis zum 15. Mai die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Diese Zahl ist ausschlaggebend dafür, ob einige der Zertifikate, die im Folgejahr zur Versteigerung bestimmt sind, in die Reserve eingestellt oder ob Zertifikate aus der Reserve freigegeben werden sollten.
Artikel 19 Absatz 5 des CO2-Gesetzes
Artikel 48 Absätze 1bis und 5 und Anhang 8 Ziffer 2 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Die Rechtsvorschriften der Schweiz sehen eine Reduzierung der Versteigerungsmenge vor, die von der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate abhängt. Darüber hinaus werden die Emissionszertifikate, die nicht einer Versteigerung zugeführt werden, am Ende des Handelszeitraums gelöscht.
Der Umfang der Marktaufsicht des EHS ist mindestens so streng wie derjenige gemäss:
Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II)
Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (MiFIR)
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)
Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007
Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015
Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018
Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geld-wäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
In der Schweizer Finanzmarktregulierung wird die Rechtsnatur von Emissionszertifikaten nicht definiert. Insbesondere gelten Emissionszertifikate im Gesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen nicht als Effekten und können daher nicht an Handelsplätzen gehandelt werden. Weil Emissionszertifikate nicht als Effekten gelten, gelten die Schweizer Vorschriften für den Effektenhandel nicht für den OTC-Handel mit Emissionszertifikaten auf dem Sekundärmarkt.
Derivatekontrakte gelten nach dem Gesetz über Finanzmarkt-infrastrukturen als Effekten. Dazu gehören auch Derivate, deren Basiswert Emissions-zertifikate sind. Derivate von Emissionszertifikaten, die Gegenstand des OTC-Handels zwischen nichtfinanziellen und finanziellen Gegenparteien sind, fallen unter die Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen.
Zusammenarbeit bei der Marktaufsicht
Die Vertragsparteien treffen geeignete Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf die Marktaufsicht. Diese Kooperationsvereinbarungen betreffen den Informationsaustausch und die Durchsetzung der Verpflichtungen, die sich aus ihrer jeweiligen Marktaufsichtsregelung ergeben. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemeinsamen Ausschuss über derartige Vereinbarungen.
Die qualitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäss:
Das Unionsrecht sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.
Das Recht der Schweiz sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.
Die quantitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäss:
Das Unionsrecht sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.
Das Recht der Schweiz sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.
Der Berechnung der kostenlosen Zuteilung liegen Benchmarks und Anpassungsfaktoren zugrunde. Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden, werden versteigert oder entwertet. Zu diesem Zweck genügt das EHS zumindest:
Artikel 10, 10a, 10b und 10c der Richtlinie 2003/87/EG
Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäss Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, in der im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung
Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2‑Ausstoss und des Beschlusses (EU) 2015/1814
Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäss Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Delegierter Beschluss (EU) 2019/708 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021–2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2‑Emissionen besteht
sektorübergreifender Korrekturfaktor im EU-EHS in den Zeiträumen 2021–2025 oder 2026–2030
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission vom 31. Oktober 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten
in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung.
Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 des CO2‑Gesetzes
Artikel 45 Absätze 2–6, Artikel 46, 46a, 46b und 48 sowie Anhang 9 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Im Zeitraum 2021–2025 übersteigen die kostenlosen Zuteilungen nicht den Umfang der kostenlosen Zuteilungen an Anlagen im Rahmen des EU‑EHS.
Das EHS sieht Sanktionen vor, die hinsichtlich der Bedingungen und des Umfangs vergleichbar sind mit denjenigen gemäss:
Artikel 16 der Richtlinie 2003/87/EG
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Artikel 21 des CO2-Gesetzes
Artikel 1 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Die Überwachung und Berichterstattung im Rahmen des EHS sind mindestens genauso streng wie diejenigen gemäss:
Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG
Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission
in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung.
Artikel 20 des CO2-Gesetzes
Artikel 50bis, 53, Anhang 16 Ziffer 1 und Anhang 17 Ziffer 1 der CO2‑Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Die Prüfung und Akkreditierung im Rahmen des EHS sind mindestens genauso streng wie diejenigen gemäss:
Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG
Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Artikel 51–54 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
B. Wesentliche Kriterien für den Luftverkehr
Wesentliche Kriterien
Für die EU
Für die Schweiz
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Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS
Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäss den nachstehend aufgeführten Kriterien obligatorisch.
Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäss den nachstehend aufgeführten Kriterien obligatorisch.
Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten und der dadurch freigesetzten THG sowie Zuordnung von Flügen und ihren jeweiligen Emissionen entsprechend dem Grundsatz des abgehenden Flugs gemäss:
Richtlinie 2003/87/EG, in der durch die Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 geänderten Fassung; diese Verordnung sieht eine befristete Ausnahme von der Durchsetzung in Bezug auf Flüge nach und aus Ländern vor, mit denen kein Abkommen gemäss Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen wurden
Delegierter Beschluss (EU) 2020/1071 der Kommission vom 18. Mai 2020 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Ausschluss von aus der Schweiz ankommenden Flügen aus dem Emissionshandelssystem der EU
Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters
in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung.
Ab dem 1. Januar 2020 werden Flüge, die von Flugplätzen im Hoheitsgebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden «EWR») abgehen und auf Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet enden, in das EU‑EHS einbezogen, während Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplätzen im Hoheitsgebiet des EWR enden, gemäss Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG vom EU‑EHS ausgeschlossen sein werden.
Geltungsbereich
Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen oder dort enden, mit Ausnahme von Flügen, die von Flugplätzen im Gebiet des EWR abgehen.
Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS, wie beispielsweise Ausnahmen im Sinne des Artikels 28a der Richtlinie 2003/87/EG, kann im Einklang mit dem EU-EHS auf das EHS der Schweiz angewandt werden. Bei Luftverkehrstätigkeiten werden ausschliesslich CO2‑Emissionen erfasst.
Einschränkungen des Geltungsbereichs
Der allgemeine Geltungsbereich gemäss Nummer 1 umfasst keine:
Flüge, die ausschliesslich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie von Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;
Militär-, Zoll- und Polizeiflüge;
Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen;
Flüge, die ausschliesslich nach Sichtflugregeln im Sinne von Anhang 2 des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 operiert werden;
Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne geplante Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt;
Übungsflüge, die ausschliesslich zum Erwerb oder Erhalt eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist, vorausgesetzt, dass diese Flüge nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;
Flüge, die ausschliesslich der wissenschaftlichen Forschung dienen;
Flüge, die ausschliesslich der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen bzw. Bord- oder Bodenausrüstung dienen;
Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5700 kg;
Flüge gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 10 000 Tonnen auf Flügen, die unter das EHS der Schweiz fallen, oder mit weniger als 243 Flügen in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen im Geltungsbereich des EHS der Schweiz, sofern die Betreiber nicht unter das EU‑EHS fallen;
Flüge nichtgewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 1000 Tonnen, die unter das EHS der Schweiz fallen, im Einklang mit der jeweiligen im EU-EHS angewandten Ausnahme, sofern die Betreiber nicht unter das EU‑EHS fallen.
Diese Einschränkungen des Geltungsbereichs sind vorgesehen in:
Artikel 16a des CO2-Gesetzes
Artikel 46d, Artikel 55 Absatz 2 und Anhang 13 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Austausch einschlägiger Daten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs für Luftverkehrstätigkeiten
Die beiden Vertragsparteien arbeiten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs im EHS der Schweiz und im EU‑EHS für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber gemäss diesem Anhang zusammen. Insbesondere stellen beide Vertragsparteien die rechtzeitige Übermittlung aller einschlägigen Daten sicher, um die ordnungsgemässe Identifizierung von Flügen und Luftfahrzeugbetreibern, die unter das EHS der Schweiz und das EU‑EHS fallen, zu ermöglichen.
Obergrenze (Gesamtmenge der Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate)
Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG sah ursprünglich folgende Zuteilung von Zertifikaten vor:
15 % werden versteigert,
3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,
82 % werden kostenlos zugeteilt.
Die Zuteilungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 geändert, mit der die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten proportional zur Verringerung der Abgabeverpflichtung gekürzt wurde (Artikel 28a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG). Mit der Verordnung (EU) 2017/2392 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung wurde diese Vorgehensweise bis zum Jahr 2023 verlängert; zudem wird seit dem 1. Januar 2021 ein linearer Kürzungsfaktor von 2,2 % angewandt.
Die Obergrenze ist ähnlich streng wie im EU‑EHS, insbesondere in Bezug auf den Kürzungssatz über Jahre und Handelszeiträume hinweg. Die entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate werden wie folgt aufgeteilt:
15 % werden versteigert;
3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,
82 % werden kostenlos zugeteilt.
Diese Zuteilung kann im Einklang mit den Artikeln 6 und 7 dieses Abkommens überprüft werden.
Bis 2020 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate nach einem Bottom-up-Ansatz auf der Grundlage der im Einklang mit der vorstehenden Aufteilung kostenlos zuzuteilenden Zertifikate berechnet. Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS macht entsprechende anteilige Anpassungen der zuzuteilenden Mengen erforderlich.
Ab 2021 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate anhand der Obergrenze für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung eines möglichen Kürzungssatzes im Einklang mit dem EU‑EHS bestimmt.
Dies ist vorgesehen in:
Artikel 18 des CO2-Gesetzes
Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr durch Versteigerung von Zertifikaten
Artikel 3d und Artikel 28a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Die zu versteigernden Schweizer Zertifikate werden durch die zuständige Behörde der Schweiz versteigert. Die Schweiz hat Anspruch auf die Einnahmen aus der Versteigerung der Schweizer Zertifikate.
Dies ist vorgesehen in:
Artikel 19a Absätze 2 und 4 des CO2-Gesetzes
Artikel 48 und Anhang 15 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Sonderreserve für bestimmte Luftfahrzeugbetreiber
Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Für neue Marktteilnehmer und wachstumsstarke Betreiber werden Zertifikate in eine Sonderreserve eingestellt; die Schweiz wird allerdings bis 2020 keine Sonderreserve haben, da das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018 ist.
Diese Sonderreserve ist vorgesehen in:
Artikel 18 Absatz 3 des CO2-Gesetzes
Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Benchmark für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber
Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Die jährliche Benchmark ist 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilometer.
Die Benchmark darf nicht höher sein als im EU‑EHS.
Die jährliche Benchmark ist 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilometer.
Diese Benchmark ist vorgesehen in:
Artikel 46f und Anhang 15 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber
Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Die Vergabe von Zertifikaten wird gemäss Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG im Verhältnis zu den entsprechenden Berichterstattungs- und Abgabepflichten aus der tatsächlichen Erfassung von Flügen zwischen dem EWR und der Schweiz im Rahmen des EU-EHS angepasst
Die Zahl der den Luftfahrzeugbetreibern kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate wird durch Multiplikation ihrer gemeldeten Tonnenkilometerdaten im Bezugsjahr mit der geltenden Benchmark berechnet.
Diese kostenlose Zuteilung ist vorgesehen in:
Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes
Artikel 46f Absätze 1 und 3 und Anhang 15 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Die qualitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäss:
Das Unionsrecht sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.
Das Recht der Schweiz sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.
Quantitative Beschränkungen für die Nutzung internationaler Gutschriften
Das Unionsrecht sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.
Das Recht der Schweiz sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.
Erhebung von Tonnenkilometerdaten für das Bezugsjahr
Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
Unbeschadet der nachstehenden Bestimmung werden die neuen Tonnenkilometerdaten zur gleichen Zeit und auf dieselbe Weise wie im EU‑EHS erhoben.
Bis zu einer neuen Erhebung von Tonnenkilometerdaten und im Einklang mit der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018.
Dies ist vorgesehen in:
Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes
Artikel 46f Absatz 1und Anhang 15 der CO2‑Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
Überwachung und Berichterstattung
Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG
Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission