4 Festlegung der EHS-Vertraulichkeitsstufen, Abkommen vom 23. November 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu…

In forcesince 4 Apr 2024

Anhang IV

Festlegung der EHS-Vertraulichkeitsstufen

A.1Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung

«Vertraulichkeit» bezeichnet den Verschlusscharakter einer Information, eines Teils oder der Gesamtheit des Informationssystems (insbesondere Algorithmen, Programme oder Dokumentationen), bei denen der Zugang auf Personen, Stellen oder Verfahren mit entsprechender Befugnis beschränkt ist.

«Integrität» bezeichnet die Garantie, dass ein Informationssystem und die bearbeiteten Informationen nur durch eine bewusste und rechtmässige Handlung geändert werden können, und dass das System das erwartete Ergebnis zutreffend und vollständig liefert.

Bei jeder als vertraulich eingestufter EHS-Information ist der Aspekt der Vertraulichkeit im Hinblick darauf zu prüfen, wie sich die Weitergabe der Informationen auf Unternehmensebene auswirken kann und der Aspekt der Integrität im Hinblick darauf zu prüfen, wie sich die unbeabsichtigte Änderung, unbeabsichtigte teilweise oder unbeabsichtigte völlige Vernichtung der Informationen auf Unternehmensebene auswirken kann.

Die Vertraulichkeitsstufe von Informationen und die Integritätsstufe eines Informationssystems werden nach einer Beurteilung auf der Grundlage der in Abschnitt A.2 enthaltenen Kriterien eingestuft. Diese Einstufungen erlauben eine Bewertung der allgemeinen Vertraulichkeitsstufe von Informationen anhand der Übersichtstabelle in Abschnitt A.3.

A.2Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung

A.2.1«Niedrige Einstufung»

Mit einer niedrigen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen mässigen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

–

mässige negative Auswirkungen auf politische oder diplomatische Beziehungen;

–

lokale Negativwerbung für das Ansehen oder den Ruf der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

–

Blossstellung von Einzelpersonen;

–

negative Auswirkungen auf die Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

–

beschränkte finanzielle Verluste oder die Ermöglichung mässiger ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

–

mässige Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;

–

mässige Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.2«Mittlere Einstufung»

Mit einer mittleren Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

–

Blossstellung im Rahmen politischer oder diplomatischer Beziehungen;

–

Schädigung des Ansehens oder des Rufs der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

–

Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;

–

direkte Senkung der Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

–

Blossstellung der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;

–

finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

–

negative Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen;

–

Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen;

–

negative Auswirkungen auf die Ausarbeitung oder Durchführung von Politiken durch die Vertragsparteien;

–

negative Auswirkungen auf die sachgerechte Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.3«Hohe Einstufung»

Mit einer hohen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen katastrophalen und/oder inakzeptablen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

–

Belastung diplomatischer Beziehungen;

–

erhebliche Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;

–

Erschwerung der Wahrung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Streitkräften der Vertragsparteien oder anderer Partner;

–

finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

–

Verletzung eigener Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die von dritter Seite erteilt wurden;

–

Verstoss gegen gesetzlich begründete Einschränkungen der Weitergabe von Informationen;

–

Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung des Begehens schwerer Straftaten;

–

Benachteiligung der Vertragsparteien bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;

–

Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;

–

Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.3Einstufung von Informationen als «EHS-vertraulich»

Auf der Grundlage der Einstufungen der Vertraulichkeit und Integrität nach Abschnitt A.2 und im Einklang mit den Vertraulichkeitsstufen gemäss Anhang III dieses Abkommens wird die allgemeine Vertraulichkeitsstufe von Informationen unter Verwendung der folgenden Übersichtstabelle festgelegt:

Vertraulichkeitseinstufung

Integritätseinstufung

Niedrig

Mittel

Hoch

Niedrig

Kennzeichnung EU:

SENSITIVE: ETS Joint Procurement

Kennzeichnung Schweiz:

LIMITED: ETS

Kennzeichnung EU/Schweiz:

SENSITIVE: ETS

(oder *

Kennzeichnung EU:

SENSITIVE: ETS Joint Procurement

Kennzeichnung Schweiz:

LIMITED: ETS)

Kennzeichnung EU/Schweiz:

SPECIAL HANDLING: ETS Critical

Mittel

Kennzeichnung EU/Schweiz:

SENSITIVE: ETS

(oder *

Kennzeichnung EU:

SENSITIVE: ETS Joint Procurement

Kennzeichnung Schweiz:

LIMITED: ETS)

Kennzeichnung EU/Schweiz:

SENSITIVE: ETS

(oder *

Kennzeichnung EU/Schweiz:

SPECIAL HANDLING: ETS Critical)

Kennzeichnung EU/Schweiz:

SPECIAL HANDLING: ETS Critical

Hoch

Kennzeichnung EU/Schweiz:

SPECIAL HANDLING: ETS Critical

Kennzeichnung EU/Schweiz:

SPECIAL HANDLING: ETS Critical

Kennzeichnung EU/Schweiz:

SPECIAL HANDLING: ETS Critical

* mögliche Variante, auf Einzelfallbasis zu prüfen.

Changed on 4 Apr 2024

Mit einer mittleren Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen mässigen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

Mit einer hohen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen katastrophalen und/oder nicht hinnehmbaren inakzeptablen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

  1. 4 Apr 2024 – todayin force
  2. 15 Nov 2023 – 4 Apr 2024earlier wording
  3. 5 Nov 2020 – 15 Nov 2023earlier wording