Anhang 1.5
(Art. 16, 17, 21, 23 und 28)
Biomasseanlagen im Einspeisevergütungssystem
Anlagendefinition
Eine Biomasseanlage ist jede selbstständige technische Einrichtung zur Produktion von Elektrizität aus Biomasse. In Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse laufen in der Regel mehrstufige Prozesse ab. Dazu gehören insbesondere:
Brennstoff- bzw. Substrat-Annahme und -Vorbehandlung;
Umwandlung der Biomasse mittels thermo-chemischer, physikalisch-chemischer oder biologischer Verfahren zu einem Zwischenprodukt (erste Konversionsstufe);
Umwandlung des Zwischenprodukts mittels Wärme-Kraft-Kopplungsanlage zu Elektrizität und Wärme (zweite Konversionsstufe);
Nachbehandlung der Reststoffe und Nebenprodukte.
Mindestanforderungen
2.1 Allgemeine Anforderungen
2.1.1 Zugelassene Biomasse:
Biomasse gemäss Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung, sofern nicht Stoffe nach Ziffer 2.1.2 verwendet werden.
2.1.2 Nicht zugelassene Biomasse:
Biomasse, die mit fossilen Energien getrocknet wurde;
b Torf;
gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen, Gewerbe und Industrie sowie ähnliche Abfälle, die in KVA verwertet werden;
Gewässerschlämme und -sedimente;
Textilien;
Deponiegas;
Klärgas, Rohschlamm aus ARA;
erneuerbare Treib- und Brennstoffe, für die bereits der ökologische Mehrwert mit Bescheinigungen nach der CO2-Gesetzgebung abgegolten wurde, mit Ausnahme von in Blockheizkraftwerken verwendetem biogenem Zündöl.
2.1.3 Die Beurteilungsperiode für die allgemeinen Anforderungen beträgt drei Monate.
2.2 Energetische Mindestanforderungen
2.2.1 Die energetischen Mindestanforderungen sind spätestens ab Beginn des dritten vollen Kalenderjahrs nach der Inbetriebnahme einzuhalten.
2.2.2 Die Beurteilungsperiode für die energetischen Mindestanforderungen ist das ganze Kalenderjahr.
2.2.3 Dampfprozesse, insbesondere Organic-Rankine-Cycle, Dampfturbinen und Dampfmotoren müssen einen minimalen Gesamtenergienutzungsgrad gemäss folgendem Diagramm erreichen:
Für die Berechnung des Gesamtnutzungsgrades wird der untere Heizwert Hu des eingesetzten Brennstoffs verwendet.
Berechnung:
Nutzungsgrad Elektrizität = Produzierte Elektrizität dividiert durch Energieinput in die Feuerung.
Berechnung Wärmenutzungsgrad = Genutzte Wärme dividiert durch den Energieinput in die Feuerung.
2.2.4 Übrige WKK-Anlagen, insbesondere Blockheizkraftwerke, Gasturbinen, Brennstoffzellen und Stirlingmotoren müssen die folgenden energetischen Mindestanforderungen erfüllen:
elektrischer Wirkungsgrad:
Das WKK-Modul muss einen minimalen elektrischen Wirkungsgrad gemäss folgendem Diagramm erreichen:
Wärmenutzung:
Anlagen, die den Landwirtschaftsbonus nach Ziffer 3.4 beanspruchen können, müssen nur den Wärmebedarf der Energieanlage (z. B. Fermenterheizung) durch Wärmenutzung der WKK-Anlage oder durch den Einsatz von erneuerbaren Energien decken.
Bei den übrigen Anlagen muss der Anteil der extern, d. h. ohne Eigenverbrauch der Energieanlage, genutzten Wärme mindestens 40 Prozent der Brutto-Wärmeproduktion betragen.
2.3 Ökologische Mindestanforderungen
2.3.1 Die Beurteilungsperiode für die ökologischen Mindestanforderungen beträgt drei Monate.
2.3.2 Erneuerbare Treibstoffe haben die Anforderungen zu erfüllen, die zu einer Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe gemäss Artikel 12b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 berechtigen würden.
2.3.3 Wird ein erneuerbarer Treibstoff hergestellt und direkt vor Ort zur Elektrizitätsproduktion eingesetzt, so muss bei der Inbetriebnahme der Anlage eine Bewilligung als Produktionsbetrieb mit Anrecht auf Steuererleichterung vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit vorliegen.
2.3.4 Werden erneuerbare Treibstoffe für den Antrieb einer Elektrizitätsproduktionsanlage eingesetzt, so muss im Zeitpunkt der Treibstoffannahme für jeden einzusetzenden Treibstoff eine Nachweisnummer des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit vorliegen.
2.3.5 Wird biogenes Gas aus dem Erdgasnetz bezogen, so gelten die ökologischen Mindestanforderungen als erfüllt, wenn der Gaslieferant mittels Herkunftsnachweisen belegt, dass die bezogene Gasmenge aus dem Erdgasnetz entnommen wurde.
Vergütungssatz
3.1 Berechnung des Vergütungssatzes
3.1.1 Der Vergütungssatz setzt sich aus einer Grundvergütung und, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, aus einem Bonus nach Ziffer 3.3 oder Ziffer 3.4 zusammen. Der Vergütungssatz wird jährlich neu berechnet.
3.1.2 Für die Berechnung der Sätze für die Grundvergütung und die Boni ist die äquivalente Leistung der Anlage massgebend. Diese entspricht dem Quotienten aus der Nettoproduktion in kWh und der Stundensumme des jeweiligen Kalenderjahres. Für das Jahr, in dem die Anlage in Betrieb genommen oder stillgelegt wird, werden bei der Bestimmung der äquivalenten Leistung die vollen Stunden vor der Inbetriebnahme oder nach der Stilllegung der Anlage abgezogen.
3.1.3 Die Sätze der Grundvergütung und der Boni werden anteilsmässig nach den Leistungsklassen gemäss den Ziffern 3.2–3.4 berechnet.
3.2 Grundvergütung
Der Satz für die Grundvergütung beträgt bei einer Inbetriebnahme ab 1. Januar 2013 je Leistungsklasse:
Leistungsklasse
Grundvergütung (Rp./kWh)
≤ 50 kW
28
≤100 kW
25
≤500 kW
22
≤ 5 MW
18,5
> 5 MW
17,5
3.3 Bonus für Holzkraftwerke
Der Satz für den Bonus für Holzkraftwerke beträgt bei einer Inbetriebnahme ab 1. Januar 2013 je Leistungsklasse:
Leistungsklasse
Grundvergütung (Rp./kWh)
≤ 50 kW
8
≤100 kW
7
≤500 kW
6
≤ 5 MW
4
> 5 MW
3,5
3.4 Bonus für landwirtschaftliche Biomasse
3.4.1 Der Bonus für landwirtschaftliche Biomasse wird gewährt, wenn:
Hofdünger, insbesondere Gülle und Mist aus der Tierhaltung, oder Hofdünger zusammen mit Ernterückständen, Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Produktion oder deklassierten landwirtschaftlichen Produkten eingesetzt werden; und
der Anteil nicht landwirtschaftlicher Co-Substrate und Energiepflanzen ≤20 Prozent, bezogen auf Frischmasse, beträgt.
3.4.2 Der Satz für den Bonus für landwirtschaftliche Biomasse beträgt:
Leistungsklasse
Landwirtschaftsbonus (Rp./kWh)
≤ 50 kW
18
≤100 kW
16
≤500 kW
13
≤ 5 MW
4,5
> 5 MW
0
Vergütungssatz und Mindestanforderungen bei Verstromung von biogenem Gas aus dem Erdgasnetz
4.1 Vergütungssatz
4.1.1 Der Vergütungssatz für biogenes Gas, das ins Erdgasnetz eingespeist und an einem anderen Ort als dem Ort der Gasproduktion zur Elektrizitätsproduktion verwendet wird, beträgt 52 x-0.17 Rp./kWh, wobei x der äquivalenten Leistung gemäss Ziffer 3.1.2 entspricht.
4.1.2 Der Vergütungssatz beträgt maximal 26,5 Rp./kWh.
4.2 Mindestanforderungen
Die folgenden Mindestanforderungen sind einzuhalten:
Anforderung an den elektrischen Wirkungsgrad:
Für den elektrischen Wirkungsgrad gelten die Mindestanforderungen nach Ziffer 2.2.2.
Anforderung an die Wärmenutzung:
Der Anteil der extern genutzten Wärme muss mindestens 60 Prozent der Brutto-Wärmeproduktion betragen.
Ökologische Mindestanforderungen:
Für die ökologischen Mindestanforderungen gilt Ziffer 2.3.
Vergütungssatzberechnung bei nachträglicher Erweiterung oder Erneuerung
Der Vergütungssatz für Anlagen, die nachträglich erweitert oder erneuert werden, berechnet sich nach der folgenden Formel:
(P0/P1) * V1 + (1-P0/P1) * (N0/N1) * V1
wobei: P0:
Anlagenleistung vor der ersten ab 2018 vorgenommenen Erweiterung oder Erneuerung oder, bei Anlagen, bei denen eine Erweiterung oder Erneuerung vor dem 1. Januar 2018 begonnen und bis zum 30. Juni 2018 in Betrieb genommen wurde und deren Inbetriebnahme der Vollzugsstelle bis zum 31. Juli 2018 gemeldet wurde, die Anlagenleistung nach dieser Erweiterung oder Erneuerung;
P1:
Anlagenleistung nach der jüngsten Erweiterung oder Erneuerung;
N0:
durchschnittliche Nettoproduktion der:
letzten 2 Kalenderjahre vor der ersten ab 2018 vorgenommenen Erweiterung oder Erneuerung,
Zeit zwischen der ersten ab 2018 vorgenommenen Erweiterung oder Erneuerung und der Inbetriebnahme oder der letzten vorgängigen Erweiterung oder Erneuerung, sofern dieser Zeitraum weniger als 2 Kalenderjahre umfasst;
N1:
Nettoproduktion nach der Erweiterung;
V1:
aufgrund der gesamten erzielten Nettoproduktion nach der Erweiterung oder Erneuerung nach den Ziffern 3 beziehungsweise 4 errechneter Vergütungssatz.
Teilzahlungen und Abrechnung
Die Vergütung wird per Ende des Kalenderjahres aufgrund des Vergütungssatzes für das betreffende Jahr und der erfassten Elektrizität abgerechnet. Vorherige Teilzahlungen werden aufgrund des Vergütungssatzes des Vorjahres geleistet, bei Anlagen, die noch nicht ein volles Kalenderjahr in Betrieb sind, aufgrund der Planungswerte nach Ziffer 8.1.
Vergütungsdauer
Die Vergütungsdauer beträgt 20 Jahre.
Gesuchsverfahren
8.1 Gesuch
Das Gesuch hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
Angaben zur Anlage, insbesondere den Namen des Betreibers und den Standort der Anlage;
Projektbeschrieb, der aufzeigt, dass sämtliche Voraussetzungen erfüllt werden;
Nennleistung elektrisch und thermisch;
erwartete Brutto-Elektrizitäts- und Wärmeproduktion (kWh), erwartete Netto-Elektrizitätsproduktion sowie erwartete extern genutzte Wärme (kWh) pro Kalenderjahr;
Art und Menge der energetisch eingesetzten Biomassen;
Art, Menge und durchschnittlicher unterer Heizwert des Zwischenproduktes;
Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer;
8.2 Projektfortschrittsmeldung
8.2.1 Die Projektfortschrittsmeldung ist spätestens drei Jahre nach der Zusicherung dem Grundsatz nach (Art. 22) einzureichen.
8.2.2 Sie hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
rechtskräftige Baubewilligung;
die Meldung des Projekts beim Netzbetreiber sowie dessen Stellungnahme dazu;
allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 8.1;
geplantes Inbetriebnahmedatum.
8.3 Inbetriebnahme
8.3.1 Die Anlage ist spätestens sechs Jahre nach der Zusicherung dem Grundsatz nach (Art. 22) in Betrieb zu nehmen.
8.3.2 Anlagen, die nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a aufgrund der vollständigen Projektfortschrittsmeldung auf der Warteliste vorgerückt sind, sind spätestens drei Jahre nach der Zusicherung dem Grundsatz nach (Art. 22) in Betrieb zu nehmen.
8.4 Inbetriebnahmemeldung
Die Inbetriebnahmemeldung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 8.1;
Inbetriebnahmedatum.
Übergangsbestimmungen
9.1 Betreiber, die für ihre Anlage vor dem 1. Januar 2018 sowohl einen positiven Bescheid erhalten als auch die vollständige Projektfortschrittsmeldung nach bisherigem Recht eingereicht haben, haben Anspruch auf den Bonus für externe Wärmenutzung (WKK-Bonus) von 2,5 Rp./kWh gemäss bisherigem Recht.
9.2 Für Anlagen, die nach Artikel 3gbis Absatz 4 Buchstabe b Ziffer 1 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 in der Fassung vom 2. Dezember 2016 aufgrund der vollständigen Projektfortschrittsmeldung auf der Warteliste vorgerückt sind, ist die Inbetriebnahmemeldung innerhalb folgender Fristen einzureichen:
spätestens sechs Jahre nach der Mitteilung des positiven Bescheids, sofern der Betreiber diesen bis zum 31. Dezember 2015 erhalten hat;
spätestens bis zum 31. Dezember 2019, sofern der Betreiber den positiven Bescheid zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 1. Januar 2017 erhalten hat.
9.3 Für KVA und Schlammverbrennungsanlagen sowie Klärgas- und Deponiegasanlagen, die bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht erhalten, gilt für die Anspruchsvoraussetzungen, die Mindestanforderungen und den laufenden Betrieb das bisherige Recht.