Anhang 1.1
(Art. 16, 17, 21, 23 und 28)
Wasserkraftanlagen im Einspeisevergütungssystem
Anlagendefinition
1.1 Eine Wasserkraftanlage ist eine selbstständig betreibbare technische Einrichtung zur Produktion von Elektrizität aus Wasserkraft an einem bestimmten Standort.
1.2 Nutzen mehrere Einrichtungen nach Ziffer 1.1 denselben Netzanschlusspunkt, so kann dennoch jede dieser Einrichtungen je als eine Wasserkraftanlage gelten, wenn sie Wasser aus getrennten Einzugsbieten nutzen und unabhängig voneinander erstellt wurden.
1.3 Dotierkraftwerke sowie Kraftwerke an bestehenden Ausleit- und Unterwasserkanälen gelten als selbstständige Anlagen.
Vergütungssatz
2.1 Berechnung
2.1.1 Der Vergütungssatz setzt sich aus einer Grundvergütung und, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, aus einem Wasserbau-Bonus oder einem Druckstufen-Bonus oder aus beiden Boni zusammen. Er wird jährlich neu berechnet.
2.1.2 Für die Berechnung der Sätze für die Grundvergütung und den Wasserbau-Bonus ist die äquivalente Leistung der Anlage massgebend.
2.1.3 Die äquivalente Leistung entspricht dem Quotienten aus der Nettoproduktion in kWh und der Summe der Stunden des jeweiligen Kalenderjahres. Für das Jahr, in dem die Anlage in Betrieb genommen oder stillgelegt wird, werden bei der Bestimmung der äquivalenten Leistung die vollen Stunden vor deren Inbetriebnahme oder nach deren Stilllegung abgezogen.
2.1.4 Der Satz für den Druckstufen-Bonus wird anteilsmässig nach den Fallhöhenklassen gemäss Ziffer 2.3 berechnet.
2.2 Grundvergütung
2.2.1 Die Sätze für die Grundvergütung werden anteilsmässig nach den Leistungsklassen gemäss Ziffer 2.2.2 berechnet.
2.2.2 Der Satz für die Grundvergütung beträgt bei einer Inbetriebnahme ab 1. Januar 2013 je Leistungsklasse:
Leistungsklasse
Grundvergütung (Rp./kWh)
| |
1.1.2013–31.12.2016
Ab. 1.1.2017
≤ 30 kW
28,4
28,4
≤100 kW
18,8
18,8
≤300 kW
14,8
12,7
≤ 1 MW
11,2
9,0
≤ 10 MW
6,9
6,6
2.3 Druckstufen-Bonus
Der Satz für den Druckstufen-Bonus beträgt bei einer Inbetriebnahme ab 1. Januar 2013 je nach Fallhöhenklasse:
Fallhöhenklasse (m)
Bonus (Rp./kWh)
≤ 5
5,6
≤10
3,3
≤20
2,4
≤50
1,9
>50
1,2
2.4 Wasserbau-Bonus
2.4.1 Beträgt der Anteil des nach dem Stand der Technik realisierten Wasserbaus, einschliesslich der Druckleitungen, weniger als 20 Prozent der gesamten Investitionskosten des Projekts, so entfällt der Anspruch auf den Wasserbau-Bonus. Beträgt er mehr als 50 Prozent, so besteht Anspruch auf den vollen Bonus. Zwischen 20 Prozent und 50 Prozent wird er gemäss der unten stehenden Grafik linear interpoliert. Massnahmen nach Artikel 83a GSchG oder nach Artikel 10 BGF sind für den Bonus nicht anrechenbar.
2.4.2 Dotierkraftwerke haben keinen Anspruch auf den Wasserbau-Bonus. Nebennutzungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 100 kW haben nur bis zur äquivalenten Leistung von 100 kW Anspruch auf den Wasserbau-Bonus.
2.4.3 Der Satz für den Wasserbau-Bonus beträgt ab 1. Januar 2013 je Leistungsklasse:
Leistungsklasse
Wasserbau-Bonus (Rp./kWh)
| |
Inbetriebnahme:
| |
1.1.2013–31.12.2016
Ab. 1.1.2017
≤ 30 kW
6,2
6,2
≤100 kW
4,5
4,5
≤300 kW
3,6
2,9
>300 kW
3,0
1,6
2.5 Maximaler Vergütungssatz
Der maximale Vergütungssatz inklusive Boni beträgt 32,4 Rp./kWh.
2.6 Teilzahlungen und Abrechnung
2.6.1 Die Vergütung wird per Ende des Kalenderjahres aufgrund des Vergütungssatzes für das betreffende Jahr und der erfassten Elektrizität abgerechnet.
2.6.2 Vorherige Teilzahlungen werden aufgrund des Vergütungssatzes des Vorjahres geleistet, bei Anlagen, die noch nicht ein volles Kalenderjahr in Betrieb sind, aufgrund der Planungswerte nach Ziffer 5.1.
Vergütungssatzberechnung bei nachträglicher Erweiterung oder Erneuerung
Der Vergütungssatz für Anlagen, die nachträglich erweitert oder erneuert werden, berechnet sich nach der folgenden Formel:
(P0/P1) * V1 + (1-P0/P1) * (N0/N1) * V1
wobei: P0:
Anlagenleistung vor der ersten ab 2018 vorgenommenen Erweiterung oder Erneuerung oder, bei Anlagen, bei denen eine Erweiterung oder Erneuerung vor dem 1. Januar 2018 begonnen und bis zum 30. Juni 2018 in Betrieb genommen wurde und deren Inbetriebnahme der Vollzugsstelle bis zum 31. Juli 2018 gemeldet wurde, die Anlagenleistung nach dieser Erweiterung oder Erneuerung;
P1:
Anlagenleistung nach der jüngsten Erweiterung oder Erneuerung;
N0:
durchschnittliche Nettoproduktion der:
letzten 5 Kalenderjahre vor der ersten ab 2018 vorgenommenen Erweiterung oder Erneuerung, oder
Kalenderjahre zwischen der ersten ab 2018 vorgenommenen Erweiterung oder Erneuerung und der Inbetriebnahme oder der letzten vorgängigen Erweiterung oder Erneuerung, sofern dieser Zeitraum weniger als 5 Kalenderjahre umfasst;
N1:
Nettoproduktion nach der Erweiterung;
V1:
aufgrund der gesamten erzielten Nettoproduktion nach der Erweiterung oder Erneuerung nach Ziffer 2 errechneter Vergütungssatz.
Vergütungsdauer
Die Vergütungsdauer beträgt 15 Jahre.
Gesuchsverfahren
5.1 Gesuch
Das Gesuch hat mindestens folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:
Angaben zur Anlage, insbesondere den Namen des Betreibers und den Standort der Zentrale, der Wasserfassungen, der Reservoire und der Wasserrückgabe;
Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer;
mittlere mechanische Bruttoleistung;
erwartete Stromproduktion in kWh pro Kalenderjahr;
Brutto-Fallhöhe in m;
Art des genutzten Gewässers (Fliessgewässer/übrige Gewässer) und Anlagentyp;
Gesamtinvestitionskosten des Projekts mit Aufteilung auf die Hauptkomponenten; separat aufzuführen sind insbesondere die Investitionskosten für den Wasserbau einschliesslich der Druckleitungen;
Produzentenkategorie;
Nachweis, dass es sich um eine Neuanlage handelt.
5.2 Projektfortschrittsmeldungen
5.2.1 Spätestens vier Jahre nach der Zusicherung dem Grundsatz nach (Art. 22) ist eine Projektfortschrittsmeldung einzureichen; diese hat das bei der zuständigen Behörde eingereichte Konzessions- oder Baugesuch zu enthalten.
5.2.2 Spätestens zehn Jahre nach der Zusicherung dem Grundsatz nach (Art. 22) ist eine zweite Projektfortschrittsmeldung einzureichen; diese hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
rechtskräftige Baubewilligung;
Konzession;
die Meldung des Projekts beim Netzbetreiber sowie dessen Stellungnahme dazu;
allfällige Änderungen gegenüber den im Gesuch gemachten Angaben;
geplantes Inbetriebnahmedatum.
5.3 Inbetriebnahme
5.3.1 Die Anlage ist spätestens zwölf Jahre nach der Zusicherung dem Grundsatz nach (Art. 22) in Betrieb zu nehmen.
5.3.2 Anlagen, die nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a aufgrund der vollständigen zweiten Projektfortschrittsmeldung auf der Warteliste vorgerückt sind, sind spätestens vier Jahre nach der Zusicherung dem Grundsatz nach (Art. 22) in Betrieb zu nehmen.
5.4 Inbetriebnahmemeldung
Die Inbetriebnahmemeldung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
Inbetriebnahmedatum;
Belege für die effektiven Investitionskosten mit Aufteilung auf die Hauptkomponenten; separat aufzuführen sind insbesondere die Investitionskosten für den Wasserbau einschliesslich der Druckleitungen;
allfällige Änderungen gegenüber den im Gesuch oder der Projektfortschrittsmeldung gemachten Angaben.
Übergangsbestimmungen
6.1 Für Betreiber, die für ihre Anlage bis zum 31. Dezember 2017 sowohl einen positiven Bescheid erhalten als auch die vollständige erste Projektfortschrittsmeldung nach bisherigem Recht eingereicht haben, gelten sowohl für die Vergütungsdauer wie auch für die Berechnung der Vergütung die zum Zeitpunkt der Einreichung der ersten Projektfortschrittsmeldung massgebenden Bestimmungen. Die Übergangsbestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2017 galten, sind nicht anwendbar.
6.2 Für Betreiber, die für ihre Anlage bis zum 31. Dezember 2013 einen positiven Bescheid erhalten haben und den ersten Projektfortschritt tatsächlich erfüllt haben, gelten sowohl für die Vergütungsdauer wie auch für die Berechnung der Vergütung die im Zeitpunkt der Erreichung dieses Fortschritts massgebenden Bestimmungen. Die Übergangsbestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2017 galten, sind nicht anwendbar.
6.3 Für Anlagen, die nach Artikel 3gbis Absatz 4 Buchstabe b Ziffer 1 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 in der Fassung vom 2. Dezember 2016 aufgrund der vollständigen zweiten Projektfortschrittsmeldung auf der Warteliste vorgerückt sind, ist die Inbetriebnahmemeldung innerhalb folgender Fristen einzureichen:
spätestens sechs Jahre nach der Mitteilung des positiven Bescheids, sofern der Betreiber diesen bis zum 31. Dezember 2015 erhalten hat;
spätestens bis zum 31. Dezember 2019, sofern der Betreiber den positiven Bescheid zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 1. Januar 2017 erhalten hat.
6.4 Eine Produktionseinschränkung aufgrund einer allfälligen behördlichen Auflage führt bei einer Anlage, die aufgrund von Artikel 3a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 eine kostendeckende Einspeisevergütung zugesprochen oder einen positiven Bescheid erhalten hat, nicht zum Ausschluss aus dem Einspeisevergütungssystem.
6.5 Bei Anlagen, die aufgrund von Artikel 3a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 eine kostendeckende Einspeisevergütung zugesprochen oder einen positiven Bescheid erhalten haben und die die Mindestanforderungen aus Gründen, für die sie nicht einzustehen haben, nicht einhalten können, wird die Vergütung für eine Dauer von höchstens einem Drittel der Vergütungsdauer weiterhin ausbezahlt, wenn keine Massnahmen zur Behebung möglich sind. Halten sie die Mindestanforderungen danach erneut nicht ein, so werden sie aus dem Einspeisevergütungssystem ausgeschlossen. Diese Regelung gilt auch für das Jahr 2018.
6.6 Die Jahre, in denen der Grund gemäss Ziffer 6.5 in der überdurchschnittlichen Trockenheit liegt, werden bei der Berechnung des Drittels der Vergütungsdauer nicht berücksichtigt.