10 Investitionsbeiträge für die Prospektion und die Erschliessung eines Geothermiereservoirs, EnFV

In forcesince 1 Jul 2025

Anhang 2.5

(Art. 87r und 87t)

Investitionsbeiträge für die Prospektion und die Erschliessung eines Geothermiereservoirs

1

Definitionen

1.1 Erkundung

Die Erkundung des Untergrunds erfolgt mittels Prospektion und Erschliessung und dient dem Nachweis eines Geothermiereservoirs, das genutzt werden soll.

1.2 Prospektion

Die Prospektion umfasst Untersuchungen, die der Charakterisierung des Untergrunds eines vermuteten Geothermiereservoirs und der Bestimmung des obertägigen Standortes sowie des unterirdischen Landepunktes einer Explorationsbohrung dienen.

1.3 Erschliessung

Die Erschliessung umfasst die Exploration mittels Bohrungen für das Zutage-fördern von Heisswasser sowie für eine allfällige Rückführung des entnommenen Wassers in das Geothermiereservoir.

2

Anrechenbare Investitionskosten

2.1 Im Rahmen der Prospektion sind insbesondere Kosten anrechenbar für:

a.

die Akquisition neuer Geodaten im Prospektionsgebiet;

b.

Arbeiten, die für die Akquisition neuer Geodaten anfallen;

c.

die Analyse und Interpretation der Geodaten.

2.2 Im Rahmen der Erschliessung sind insbesondere Kosten anrechenbar für:

a.

die Vorbereitung, die Erstellung und den Abbau des Bohrplatzes;

b.

Bohrungen einschliesslich Verrohrung, Zementation und Komplettierung für die geplanten Produktions-, Injektions- und Horchbohrungen;

c.

Bohrloch- und Reservoirstimulationen;

d.

Bohrlochtests;

e.

Bohrlochmessungen inklusive Instrumentierung;

f.

Zirkulationstests;

g.

Analysen vorgefundener Substanzen;

h.

die geologische Begleitung, Datenanalyse und Interpretation.

2.3 Nicht anrechenbar sind die Kosten, die im Rahmen von behördlichen Abläufen anfallen.

3

Verfahren für einen Prospektionsbeitrag

3.1 Gesuch

Das Gesuch muss Auskunft geben über die technischen, ökonomischen, rechtlichen, sicherheits- und umweltschutzrelevanten sowie die organisatorischen Belange des Projekts, insbesondere über:

a.

den Stand des heutigen Wissens im Erkundungsgebiet mittels einer Aufarbeitung aller bestehenden Geodaten, Analysen und Interpretationen;

b.

die erdwissenschaftlichen Prospektionen, die für die Bestimmung des Standorts und des Landungspunkts der Explorationsbohrung geplant sind, die der Auffindung und Charakterisierung des Geothermiereservoirs dienen und die darüber informieren, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, ein solches Reservoir zu finden;

c.

mögliche Nutzungskonzepte bei erfolgreicher Prospektion sowie vorläufige Wirtschaftlichkeitsberechnungen;

d.

die detaillierten Terminpläne und Kostenschätzungen mit Abweichungen von höchstens 20 Prozent;

e.

die Massnahmen, die geplant sind zur Erfassung von Gefahren und Risiken für Gesundheit, Arbeits- und Betriebssicherheit und Umwelt, insbesondere Trinkwasserressourcen, und zur Minderung der Risiken auf ein Niveau, das möglichst gering und vernünftigerweise praktikabel ist.

3.2 Prüfung des Gesuchs

3.2.1 Das BFE ernennt eine Vertreterin oder einen Vertreter des Bundesamtes für Landestopografie (swisstopo) insbesondere für die Beurteilung der erdwissenschaftlichen Projektkomponenten und des Mehrwerts für die Erkundung der Schweiz in das unabhängige Expertengremium.

3.2.2 Das Expertengremium prüft und beurteilt das Gesuch anhand der Auskünfte nach Ziffer 3.1 und insbesondere hinsichtlich:

a.

der geplanten Prospektionsarbeiten und des Projektmanagements;

b.

des technischen und qualitativen Standes der geplanten Arbeiten und des Innovationsgehalts;

c.

der Frage, um wie viel die Prospektionsarbeiten die Wahrscheinlichkeit erhöhen, ein Geothermiereservoir mittels einer Explorationsbohrung vorzufinden;

d.

des Mehrwerts für die Erkundung des Untergrunds der Schweiz nach Geothermiereservoiren;

e.

des Managements der Risiken für die Gesundheit, die Arbeits- und Betriebssicherheit und die Umwelt.

3.2.3 Beurteilt das Expertengremium das Projekt positiv, so gibt es dem BFE insbesondere eine Empfehlung ab über:

a.

die zu erwartende Erhöhung der Wahrscheinlichkeit, ein Geothermiereservoir vorzufinden;

b.

die Fristen für die Projektetappen;

c.

die Höhe des zu gewährenden Prospektionsbeitrags;

d.

die Einsetzung einer Vertreterin oder eines Vertreters des swisstopo als Projektbegleiterin oder als Projektbegleiter.

3.3 Vertrag

Kann der Prospektionsbeitrag gewährt werden, so werden im Vertrag nach Artikel 87t Absatz 1 insbesondere folgende Punkte geregelt:

a.

die von der gesuchstellenden Person zu erreichenden Meilensteine und die einzuhaltenden Termine;

b.

die Informationspflicht der gesuchstellenden Person gegenüber dem BFE namentlich bezüglich der Finanzrapporte, der Schlussabrechnungen und allfälliger Änderungen des Projekts;

c.

Umfang, Bedingungen und Fälligkeiten des Prospektionsbeitrags;

d.

die unentgeltliche Übertragung der Anlage auf den Bund und die Einräumung eines Kaufrechts am Grundstück zugunsten des Bundes, wenn ein Projekt nicht weiterverfolgt und auch nicht anderweitig genutzt wird; vorbehalten bleiben kantonale Monopole;

e.

die Offenlegung aller finanzieller Daten, die zur Berechnung allfälliger Verluste oder Gewinne nach den Artikeln 34 und 34a notwendig sind;

f.

Gründe, die zur Vertragsauflösung führen;

g.

weitere Auflagen.

3.4 Projektdurchführung und Projektabschluss

3.4.1 Die Projektantin oder der Projektant führt die geplanten Prospektionsarbeiten durch.

3.4.2 Die Projektbegleiterin oder der Projektbegleiter begleitet das Projekt während der Prospektionsarbeiten und evaluiert die Ergebnisse der Arbeiten der Prospektion. Sie oder er kann zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben das Expertengremium beiziehen. Sie oder er erstattet dem BFE und dem Expertengremium regelmässig Bericht.

3.4.3 Werden die Meilensteine oder die Termine nach Ziffer 3.3 Buchstabe a nicht eingehalten, so kann das BFE den Vertrag unverzüglich auflösen.

3.4.4 Nach Abschluss der Arbeiten evaluiert das Expertengremium zuhanden des BFE die Ergebnisse der Prospektionsarbeiten und beurteilt die Ergebnisse hinsichtlich der erwarteten Erhöhung der Wahrscheinlichkeit, ein vermutetes Geothermiereservoir vorzufinden.

4

Verfahren für eine Unterstützung der Erschliessung

4.1 Gesuch

Das Gesuch muss Auskunft geben über die technischen, ökonomischen, rechtlichen, sicherheits- und umweltschutzrelevanten sowie organisatorischen Belange des Projekts, insbesondere über:

a.

das detaillierte Bohr-, Komplettierungs-, Mess- und Testprogramm aller geplanten Bohrungen;

b.

die detaillierten Terminpläne und Kostenschätzungen mit Abweichungen von höchstens 20 Prozent;

c.

die erwarteten Eigenschaften des vermuteten Geothermiereservoirs, insbesondere die Temperatur im Bohrloch auf Höhe des Reservoirs und die Transporteigenschaften des Reservoirs;

d.

die geplante Verwendung der Bohrungen und des Geothermiereservoirs, falls die Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprechen;

e.

die geplanten Massnahmen zur Erfassung der Gefahren und der Risiken für Gesundheit, Arbeits- und Betriebssicherheit und Umwelt, insbesondere für Trinkwasserressourcen, und die geplanten Massnahmen für die Minderung dieser Risiken auf ein Niveau, das möglichst gering und vernünftigerweise praktikabel ist;

f.

die Innovationen, die geplant sind, um die Geothermiereservoire in der Schweiz erfolgversprechend und zuverlässig zu erschliessen;

g.

den Stellenwert der Erschliessungsarbeiten in Bezug auf die Erkundung des Untergrunds der Schweiz nach Geothermiereservoiren;

h.

die vorgesehene juristische Form sowie den Namen oder die Firma der Betreibergesellschaft;

i.

die Finanzierung und die Verwaltungskosten der Erschliessungs-, Errichtungs-, Ausbau-, Betriebs- und Rückbauphasen;

j.

die Inwertsetzung des Geothermiereservoirs anhand eines Nutzungskonzepts, die voraussichtlichen Strom- und Wärmeabnehmerinnen und -abnehmer sowie deren Einbindung in das Projekt und die erwarteten Minderungen der CO2-Emissionen.

4.2 Prüfung des Gesuchs

4.2.1 Das BFE ernennt in das unabhängige Expertengremium eine Vertreterin oder einen Vertreter des swisstopo insbesondere für die Beurteilung der erdwissenschaftlichen Projektkomponenten und des Mehrwerts für die Erkundung der Schweiz.

4.2.2 Das Expertengremium prüft und beurteilt das Gesuch anhand der Auskünfte nach Ziffer 4.1 und insbesondere hinsichtlich:

a.

der erwarteten Eigenschaften des vermuteten Geothermiereservoirs, insbesondere der Temperatur im Bohrloch auf Höhe des Reservoirs und der Transporteigenschaften des Reservoirs;

b.

des technischen und qualitativen Standes der geplanten Arbeiten und des Innovationsgehalts;

c.

des Mehrwerts für die Erkundung des Untergrunds der Schweiz nach Geothermiereservoiren;

d.

des Managements der Risiken für Gesundheit, Arbeits- und Betriebssicherheit sowie Umwelt.

4.2.3 Beurteilt das Expertengremium das Gesuch positiv, so gibt es dem BFE insbesondere eine Empfehlung ab über:

a.

die erwartete Temperatur des Reservoirs im Bohrloch auf Höhe des Reservoirs und die Transporteigenschaften des Reservoirs;

b.

die Fristen für die Projektetappen;

c.

die Höhe des zu gewährenden Erschliessungsbeitrags;

d.

die Einsetzung einer unabhängigen Fachperson als Projektbegleiterin oder Projektbegleiter.

4.3 Vertrag

Kann der Erschliessungsbeitrag gewährt werden, so werden im Vertrag nach Artikel 87t Absatz 1 insbesondere folgende Punkte geregelt:

a.

die von der gesuchstellenden Person zu erreichenden Meilensteine und die einzuhaltenden Termine;

b.

die Informationspflicht der gesuchstellenden Person gegenüber dem BFE namentlich bezüglich der Finanzrapporte, der Schlussabrechnungen und allfälliger Änderungen des Projekts;

c.

Umfang, Bedingungen und Fälligkeiten des Erschliessungsbeitrags;

d.

die unentgeltliche Übertragung der Anlage auf den Bund und die Einräumung eines Kaufrechts am Grundstück zugunsten des Bundes, wenn ein Projekt nicht weiterverfolgt und auch nicht anderweitig genutzt wird; vorbehalten bleiben kantonale Monopole;

e.

die Offenlegung aller finanziellen Daten, die zur Berechnung allfälliger Verluste oder Gewinne nach den Artikeln 34 und 34a notwendig sind;

f.

Gründe, die zur Vertragsauflösung führen;

g.

weitere Auflagen.

4.4 Projektdurchführung und Projektabschluss

4.4.1 Die Projektantin oder der Projektant führt die geplanten Erschliessungsarbeiten durch.

4.4.2 Die Projektbegleiterin oder der Projektbegleiter begleitet das Projekt während der Erschliessungsarbeiten und evaluiert die Ergebnisse der Erschliessungsarbeiten, insbesondere hinsichtlich Temperatur und Transporteigenschaften des Reservoirs. Sie oder er kann zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben das Expertengremium beiziehen. Sie oder er erstattet dem BFE und dem Expertengremium regelmässig Bericht.

4.4.3 Werden die Meilensteine oder die Termine nach Ziffer 4.3 Buchstabe a nicht eingehalten, so kann das BFE den Vertrag unverzüglich auflösen.

4.4.4 Spätestens sechs Monate nach Abschluss der Erschliessungsarbeiten evaluiert das Expertengremium die Ergebnisse der Erschliessungsarbeiten.

4.4.5 Das BFE teilt der Projektantin oder dem Projektanten das Resultat der Prüfung, insbesondere dasjenige hinsichtlich des Geothermiereservoirs mit.

5

Zugang zu den und Nutzung der Geodaten

5.1 Die gesuchstellende Person stellt dem swisstopo und dem Standortkanton jeweils spätestens sechs Monate nach der Erhebung die jeweiligen Geodaten nach den technischen Vorgaben des swisstopo unentgeltlich zur Verfügung.

5.2 Die Geodaten dürfen genutzt werden:

a.

vom swisstopo gemäss den Zielsetzungen des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007 und der Landesgeologieverordnung vom 21. Mai 2008;

b.

von den Standortkantonen gemäss den jeweiligen kantonalen Regelungen.

5.3 Das swisstopo stellt die primären und die prozessierten primären Geodaten nach Ablauf der nachfolgend aufgeführten Fristen ab der Erhebung der Öffentlichkeit zur Verfügung:

a.

bei Prospektion: 24 Monate;

b.

bei Erschliessung: 12 Monate.