Art. 35 EnG

Erhebung und Verwendung

In forceuntil 1 Jan 2028cited 6×
1

Die Vollzugsstelle gemäss Artikel 64 erhebt von den Netzbetreibern einen Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt für das Übertragungsnetz (Netzzuschlag) und legt ihn in den Netzzuschlagsfonds (Art. 37) ein. Die Netzbetreiber können den Netzzuschlag auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher überwälzen.

2

Mit dem Netzzuschlag werden finanziert:

a.

die Einspeiseprämie nach Artikel 21 im Einspeisevergütungssystem und die damit verbundenen Abwicklungskosten;

b.

die nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten für Einspeisevergütungen nach bisherigem Recht;

c.

die nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten für die Mehrkosten-Vergütungen nach Artikel 73 Absatz 4;

d.

die Investitionsbeiträge nach dem 5. Kapitel;

dbis. ...

dter. die gleitende Marktprämie nach dem 5a. Kapitel;

e.

die Marktprämie für Elektrizität aus Grosswasserkraftanlagen nach Artikel 30;

f.

die Kosten der wettbewerblichen Ausschreibungen nach Artikel 32;

g.

die Verluste aus Geothermie-Garantien nach Artikel 33;

h.

die Entschädigung nach Artikel 34;

hbis. die Betriebskostenbeiträge nach Artikel 33a;

i.

die jeweiligen Vollzugskosten, insbesondere die notwendigen Kosten der Vollzugsstelle;

j.

die Kosten des BFE, die diesem aus seinen Aufgaben gegenüber der Vollzugsstelle entstehen.

3

Der Netzzuschlag beträgt höchstens 2,3 Rappen/kWh. Der Bundesrat legt ihn bedarfsgerecht fest.

  • LApEl12Law

    … das Netznutzungsentgelt; c. das Messentgelt; d. die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen; e. der Netzzuschlag nach Artikel 35 EnG; f. die Kosten der Energiereserve nach Artikel 8b; g. die Kosten für Netz- und Anschlussverstärkungen nach …

  • Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV)18c18d18e19hLaw

    … umfasst auch die Kosten für die Systemdienstleistungen, die Stromreserve nach der WResV und den Netzzuschlag nach Artikel 35 EnG sowie die Kosten im Zusammenhang mit den Artikeln 15a und 15b StromVG.

  • EnFV1Law

    Diese Verordnung regelt die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, die aus dem Netzzuschlag nach Artikel 35 EnG finanziert wird.

  • Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)1212aLaw

    … zur Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz oder des Klimaschutzes noch Mittel aus dem Zuschlag nach Artikel 35 EnG für Geothermie, Biomasse oder Abfälle aus Biomasse ausgerichtet wurden; davon ausgenommen sind Betreiber, …

  • 2C_399/2017, Urteil vom 28. Mai 2018 – Konzessionsabgaben (Forderung)Decision

    … 14 Abs. 1 StromVG gehört insbesondere der bundesrechtlich geregelte Netzzuschlag gemäss Art. 35 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0), mit welchem zahlreiche Aufgaben finanziert werden, die nicht in Zusammenhang mit …

    28 May 2018 · 2018-05-28-2C_399-2017

  • 2C_850/2019, Urteil vom 14. April 2020 – Rückerstattung des Netzzuschlages für das Jahr 2016Decision

    … Art. 15b Abs. 2 aEnG; Art. 35 Abs. 1 EnG).

    14 Apr 2020 · 2020-04-14-2C_850-2019