Art. 73 EnG

Übergangsbestimmungen zu anderen Netzzuschlags-Verwendungen

In forceuntil 1 Jan 2028cited 4×

1 und 2 …

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Wer zwischen dem 1. August 2013 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen verbindlichen Grundsatzbescheid betreffend Gewährung einer Bürgschaft zur Risikoabsicherung von Geothermie-Anlagen in der Höhe von 50 Prozent der Investitionskosten erhalten hat, kann beim BFE bis sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Neubeurteilung des Grundsatzbescheids nach neuem Recht beantragen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erhöhung der Garantie.

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Für bestehende Verträge zwischen Netzbetreibern und unabhängigen Produzenten für die Abnahme von Elektrizität aus Anlagen, die erneuerbare Energien nutzen (Mehrkostenfinanzierung), gelten die Anschlussbedingungen nach Artikel 7 des bisherigen Rechts in der Fassung vom 26. Juni 1998:

a.

für Wasserkraftanlagen bis zum 31. Dezember 2035;

b.

für alle übrigen Anlagen bis zum 31. Dezember 2025.

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Die ElCom kann bei Verträgen nach Absatz 4, die die Abnahme von Elektrizität aus Wasserkraftanlagen regeln, in Einzelfällen die Vergütung angemessen reduzieren, wenn zwischen Übernahmepreis und Produktionskosten ein offensichtliches Missverhältnis besteht.

  • Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV)25Law

    … oder einem intelligenten Messsystem ausgestattet sind, sowie Einspeisepunkte, über die Elektrizität nach Artikel 73 Absatz 4 EnG abgenommen wird, sind im Umfang der abgenommenen Elektrizität der Bilanzgruppe zugeordnet, welche die …

  • EnFV3196a96c96dLaw

    … für alle anderen Kategorien: nach Anhang 1.5 Ziffer 2. 2.2 Für Anlagen, die aus der Mehrkostenfinanzierung nach Artikel 73 Absatz 4 EnG ausscheiden und einen Betriebskostenbeitrag beantragen, müssen die energetischen …

  • HKSV9bLaw

    … 1 Absatz 2 Buchstaben c–g bei einer Anlage erneuert werden, für die ein Vertrag zur Mehrkostenfinanzierung nach Artikel 73 Absatz 4 EnG besteht, so kann diese Erneuerung sowohl von einer Auditorin als auch von einer Person nach Artikel …

  • VKSWk34Law

    … Tageswechselkurses in Schweizerfranken umzurechnen. 2 Bei Wasserkraftwerken, deren Inhaber Vergütungen nach den Artikeln 15, 72 Absatz 1 oder 73 Absatz 4 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG) erhalten, sind anstelle der …