Art. 62 FSA

Informationssystem des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

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1

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) betreibt ein Informationssystem:

a.

zur Gewährleistung der Sicherheit und der Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie des Täuschungsschutzes im Rahmen seiner Aufgaben nach diesem Gesetz;

b.

zur Unterstützung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach diesem Gesetz;

c.

zur nationalen und internationalen Berichterstattung.

2

Das Informationssystem des BLV ist Teil des gemeinsamen zentralen Informa-tionssystems entlang der Lebensmittelkette des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und des BLV zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion.

3

Das Informationssystem des BLV enthält Personendaten einschliesslich:

a.

Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

b.

Gesundheitsdaten im Bereich der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

c.

Daten über Ergebnisse von Kontrollen und Laboranalysen;

d.

Daten über Täuschungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.

4

Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden Daten im Informationssystem des BLV online bearbeiten:

a.

das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, der Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, des Täuschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion;

b.

das BLW: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, des Täuschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion;

c.

das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG): zum Zweck des Aufgabenvollzugs nach Artikel 38 Absatz 1;

d.

die kantonalen Vollzugsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

5

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die folgenden Stellen die nachstehenden Daten im Informationssystem des BLV online abrufen:

a.

das BLV: Daten über die Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;

b.

das BLW: Daten über die Sicherheit von Lebensmitteln, die Hygiene von Lebensmitteln, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;

c.

das BAZG: Daten zum Zweck des Aufgabenvollzugs nach Artikel 38 Absatz 1;

d.

weitere Bundesstellen, die mit Aufgaben zur Umsetzung dieses Gesetzes beauftragt sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind, sofern der Bundesrat dies vorsieht;

e.

die kantonalen Vollzugsbehörden: Daten über die Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;

f.

Dritte, denen nach Artikel 55 öffentliche Aufgaben übertragen sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind;

g.

Dritte, die mit Aufgaben nach den Artikeln 14–16, 18, 64 und 180 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 betraut sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

6

Der Bundesrat regelt für das Informationssystem des BLV:

a.

die Struktur und den Datenkatalog, einschliesslich des von den Kantonen genutzten Teils;

b.

die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung;

c.

die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte;

d.

die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;

e.

das Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kantonen;

f.

die Aufbewahrungs- und Vernichtungsfrist;

g.

die Archivierung.

7

Die Kantone, die das Informationssystem des BLV für ihre eigenen Vollzugsaufgaben nutzen, sind verpflichtet, für ihren Bereich gleichwertige Datenschutzbestimmungen aufzustellen und ein Organ zu bezeichnen, welches deren Einhaltung überwacht.

  • ISABV-VLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 64f des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG), auf Artikel 62 Absatz 6 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, auf Artikel 165g des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April …

  • ISLK-VLaw

    … Juli 1966 (TSG), auf Artikel 62 Absatz 6 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, auf Artikel 165g des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 sowie auf Artikel 64f des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000, verordnet: