Art. 61 FSA

Datenaustausch mit dem Ausland und mit internationalen Organisationen

In forcesince 1 May 2017
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Der Bundesrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für den Austausch von Personendaten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen.

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Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen dürfen an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen nur weitergegeben werden, wenn:

a.

völkerrechtliche Verträge oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern; oder

b.

es zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr für die Gesundheit unbedingt erforderlich ist.