Art. 60 FSA

Austausch von Vollzugsdaten

In forcesince 1 May 2017cited 1×
1

Die zuständigen Bundesbehörden, die kantonalen Behörden sowie Dritte nach Absatz 2 Buchstaben c und d liefern einander die Daten, die sie benötigen, um:

a.

die ihnen durch die Lebensmittelgesetzgebung übertragenen Aufgaben erfüllen zu können;

b.

ihren Berichtspflichten aus völkerrechtlichen Verträgen im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände nachkommen zu können.

2

Der Bundesrat regelt:

a.

die Art und Weise des Datenaustauschs;

b.

die Form, in der die Daten zur Verfügung zu stellen sind;

c.

den Datenaustausch mit Dritten, denen nach Artikel 55 öffentliche Aufgaben übertragen sind;

d.

den Datenaustausch mit Dritten, die mit Aufgaben nach den Artikeln 14–16, 18, 64 und 180 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 betraut sind.