Art. 16 LAgr

Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben

In forceuntil 1 Jan 2033cited 21×
1

Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben.

2

Er regelt insbesondere:

a.

die Eintragungsberechtigung;

b.

die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen an das Pflichtenheft;

c.

das Einsprache- und das Registrierungsverfahren;

d.

die Kontrolle.

2bis

In das Register können schweizerische und ausländische Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben eingetragen werden.

3

Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder als geografische Angaben eingetragen werden.

4 …

5

Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben können nicht als Marke für Erzeugnisse eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.

5bis

Wird eine Marke, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthält, die mit einer zur Eintragung angemeldeten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder dieser ähnlich ist, für identische oder vergleichbare Waren hinterlegt, so wird das Markenprüfungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch um Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe sistiert.

6

Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buchstabe b erfüllen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Verwendung von Marken, die mit einer ins Register eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder ähnlich sind und welche gutgläubig hinterlegt oder eingetragen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden:

a.

vor dem 1. Januar 1996; oder

b.

bevor der Name der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nach diesem Gesetz oder auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage geschützt worden ist, sofern für die Marke keine der im Markenschutzgesetz vom 28. August 1992 vorgesehenen Gründe für Nichtigkeit oder Verfall vorliegen.

6bis

Bei der Beurteilung, ob die Verwendung einer gutgläubig erworbenen Marke gemäss Absatz 6 rechtmässig ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Täuschungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vorliegt.

7

Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind insbesondere geschützt gegen:

a.

jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;

b.

jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen…Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d, 16 Absätze 1 und 2 sowie 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG) und auf Artikel 41a des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 (WaG) verordnet:

  • MSchG27a48d50dLaw

    In Abweichung von Artikel 2 Buchstabe a kann eine geografische Marke eingetragen werden: a. für eine nach Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG) eingetragene Ursprungsbezeichnung oder eingetragene geografische …

  • 2A.515/2006, Urteil vom 1. Februar 2007 – Geschützte UrsprungsbezeichnungDecision

    … Art. 16 LwG) und ihre Ausführungsbestimmungen geregelt. Der zu beurteilende Streit drehe sich aber materiell um den dem "Lebensmittelrecht zugehörigen lebensmittelpolizeirechtlichen Täuschungsschutz". Nach Art. 18 Abs. 3 des …

    1 Feb 2007 · 2007-02-01-2A.515-2006

  • ATF 138 II 134Decision

    … art. 16 al. 1 LAgr) et d'édicter des dispositions d'exécution réglant notamment les conditions d'enregistrement (en particulier les exigences du cahier des charges) et la procédure d'enregistrement (art. 16 al. 2 let. a et b LAgr), …

    25 Nov 2011 · 138-II-134

  • 2A.359/2005, Arrêt du 14 novembre 2005 – appellation d'origine contrôlée AOC (qualité de partie)Decision

    … par leur origine ainsi que les appellations d'origine et les indications géographiques sont régies par les art. 14 al. 1 let. d et 16 LAGr. Se fondant sur ces articles ainsi que sur l'art. 177 al. 1 LAgr, le Conseil fédéral a édicté …

    14 Nov 2005 · 2005-11-14-2A.359-2005

  • 2A.335/2005, Urteil vom 14. November 2005 – Geschützte Ursprungsbezeichnung für Emmentaler Käse (Beschwerdelegitimation)Decision

    … Es sieht die Schaffung eines Registers für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben vor (Art. 16 Abs. 1 LwG), wobei es die Ausgestaltung dieser Einrichtung weitgehend dem Bundesrat überlässt. Zu den Bereichen, welche …

    14 Nov 2005 · 2005-11-14-2A.335-2005

  • FSA6062Law

    … den Datenaustausch mit Dritten, die mit Aufgaben nach den Artikeln 14–16, 18, 64 und 180 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 betraut sind.

  • 2A.496/2006, Arrêt du 15 octobre 2007 – appellation d'origine contrôlée AOCDecision

    … Il établit un registre des appellations d'origine et des indications géographiques (art. 16 al. 1 LAgr) et réglemente notamment les points suivants (énumérés à l'art. 16 al. 2 LAgr): les qualités exigées du requérant (lettre a); …

    15 Oct 2007 · 2007-10-15-2A.496-2006

  • VBPO3Law

    … von einer einzigen Branchen- oder Produzentenorganisation vertreten werden, mit Ausnahme der Produkte, die nach den Artikeln 14–16 und 63 LwG gekennzeichnet sind und auch von einer spezifischen Branchen- oder Produzentenorganisation …

  • LAfV9aLaw

    … Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (GUB) oder geschützter geografischer Angabe (GGA) nach Artikel 16 LwG, 4. Regionalprodukte, 5. Produkte aus integrierter Produktion, 6. gemeinsames Herkunftszeichen für schweizerische …